08/03/2016
[BR] Die Story: Wenn der Traumjob zum Albtraum wird (Transkript)
On 2 March 2016, the Bayerischer Rundfunk broadcast a 18-minutes report about the EPO (The video was removed by Bayerischer Rundfunk (BR) from its media library). A similar report was broadcast via the radio (Deutschlandfunk; audio is available here) on Sunday 6 March 2016.
You will find the German transcription, and the translations in English and French below.Deutsche Fassung
0:00:07.00 Bayerischer Rundfunk Fernsehen
Magazin „Kontrovers“ 02.03.2016 21:00
Die Story:
„Wenn der Traumjob zum Albtraum wird“
0:00:11.40 Klaus Schießl besucht das Grab seines Bruders
0:00:16.98 Sein Bruder Wolfgang war jahrelang Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes, ...
0:00:21.86 ... bis er sich im Sommer 2014 umgebracht hat.
0:00:27.76 „Ja, ich denke, er ist da voll und ganz in der Arbeit aufgegangen.
0:00:30.84 Der war hilfsbereit, der war immer da.
0:00:33.28 Er hat versucht, alles genauestens zu machen.
0:00:38.28 Und, ja, er war, Gott sei Dank, bei Kolleginnen und Kollegen sehr geschätzt.“
0:00:46.20 Klaus Schießl weiß lange Zeit nichts von den Problemen seines Bruders,
0:00:53.94 weder dass er schwere Depressionen hat, noch dass das Europäische Patentamt ein Disziplinarverfahren gegen ihn anstrengt.
0:00:59.78 Doch als sich sein Bruder im Sommer 2014 tagelang nicht meldet, wird er unruhig.
0:01:03.48 Deshalb beschließt er, in dessen Haus zu gehen.
0:01:09.52 „Hier habe ich ihn tot gefunden.
0:01:16.80 Es war ja damals so warm.
Ungefähr den dreifachen Körperumfang hat er gehabt.
0:01:22.10 Da vorn ist der Fernseher gelaufen.
0:01:29.92 Das war ein bestialischer Geruch. Und im Gesicht war er schon fast ganz schwarz.“
0:01:39.96 Das Europäische Patentamt hatte Wolfgang Schießl verdächtigt, anonyme Beschimpfungen verschickt zu haben,
0:01:43.93 deswegen das Disziplinarverfahren gegen ihn.
0:01:48.00 Klaus Schießl findet noch einen Abschiedsbrief.
0:02:04.83 „An meinen Bruder Klaus!
Bitte verdamme mich nicht! Meine Depressionen waren so übermächtig. Ich habe im Leben total versagt.“
0:02:11.23 Klaus Schießl glaubt, dass auch der Konflikt in der Arbeit ein Auslöser war.
0:02:15.96 Wenn er schreibt, er hat Depressionen, er kann nicht mehr,
0:02:22.93 und dann gerade an dem Tag, wo wieder ein Brief kommt, wie es mit dem Disziplinarverfahren weitergeht,
0:02:28.90 ich denke, das hat ihm letztendlich das Kreuz gebrochen.
0:02:34.03 Gibt es diesen Zusammenhang?
0:02:38.56 Bekannt ist: Die Stimmung im Europäischen Patentamt ist schlecht.
0:02:42.55 Immer wieder demonstrieren die Mitarbeiter vor ihrer Verwaltung,
0:02:49.23 und das, obwohl die Mitarbeiter hier hoch bezahlt sind und viele Privilegien haben.
0:02:53.20 Wir wollen wissen, was die Menschen hier trotzdem auf die Straße treibt.
0:02:58.46 Doch als wir mit der Kamera auftauchen, bitten uns viele, sie nicht offen zu zeigen.
0:03:00.46 Hier herrscht offensichtlich Angst.
0:03:02.26 „Hmm, ich sag' gar nichts.“
0:03:04.26 "Weil, wir dürfen nicht mit Journalisten sprechen.“
0:03:08.26 „Warum können Sie mir nichts sagen?“
0:03:11.36 „Weil wir eine Verantwortung unseren Familien gegenüber haben.
0:03:16.24 Es ist so: Die ganze Familie hängt daran, die Ausbildung der Kinder, die Schule, Sozialsystem, soziale Absicherung,
0:03:17.93 alles hängt an diesem Job.
0:03:20.76 Und jetzt, wenn wir den Job verlieren, verlieren wir alles.“
0:03:23.80 „Aber man verliert normalerweise nicht so schnell den Job?“
0:03:25.13 „Hier schon!“
0:03:28.92 Das Europäische Patentamt ist eine außerstaatliche Institution.
0:03:31.70 Deshalb gilt hier das deutsche Arbeitsrecht nicht.
0:03:34.31 Was geht da vor, hinter den Kulissen?
0:03:37.53 Warum haben die Mitarbeiter so große Angst?
0:03:41.40 Im Münchener Justizpalast treffen wir Siegfried Broß.
0:03:43.60 Er war Richter beim Bundesverfassungsgericht.
0:03:47.80 Sein Spezialgebiet: öffentliches Recht und Patentrecht.
0:03:53.50 Er erklärt, weshalb die Angestellten diesem Arbeitgeber so ausgeliefert sind.
0:04:03.36 „Ich stelle fest, dass dort ganz erhebliche Defizite bestehen, was die arbeitsrechtliche Stellung der Bediensteten anbetrifft.
0:04:09.86 Es gibt zwar Personalvertretung, aber die hat keine konstitutiven Mitwirkungsrechte,
0:04:14.55 sondern kann nur Empfehlungen abgeben, an die der Präsident nicht gebunden ist.“
0:04:20.19 Während unserer Recherchen wenden sich viele Menschen an uns,
0:04:23.50 berichten von Schikanen im Europäischen Patentamt,
0:04:27.46 aber niemand wagt sich vor die Kamera.
0:04:30.10 Nicht einmal die Vertreter des Personalrats.
0:04:36.03 Schließlich erklärt sich ein Patentprüfer aus Den Haag bereit, uns in Köln zu treffen.
0:04:39.16 Auch er will nicht erkannt werden.
0:04:42.66 Deswegen sprechen wir seinen Bericht nach.
0:04:51.40 „Der Druck gerade auf die Patentprüfer hat sich enorm erhöht.
0:04:57.56 Das kann man daran lesen, dass die Tage pro Patentprodukt stetig abgenommen haben,
0:04:59.56 das Zeitbudget, das man da hat.
0:05:03.86 Es ist schon sehr fließbandmäßig geworden.
0:05:13.46 Also man kann den komplexen technischen Gebieten, der Sache wirklich nur noch, ja, grenzwertig gerecht werden, wenn man mal ehrlich ist.
0:05:19.40 Weil: Es wird ja nur noch Wert gelegt auf den quantitativen Output.“
0:05:27.83 Man sagt uns, dass der Druck seit dem Amtsantritt von Präsident Benoît Battistelli enorm gestiegen ist.
0:05:31.50 Sein Ziel: das Patentamt reformieren und Kosten senken.
0:05:33.16 Doch zu welchem Preis?
0:05:38.26 Wir fragen nach.
Zu einem Hintergrundgespräch lädt uns das Europäische Patentamt ein.
0:05:40.96 Ein Interview vor der Kamera bekommen wir nicht.
0:05:45.36 Schriftlich bestätigt das Amt die durch die Reform gestiegenen Anforderungen.
0:05:54.90 „Schließlich hat das Amt ein jährliches Anmeldewachstum von durchschnittlich 4 % zu bewältigen, und dies bei gleichbleibendem Personalbestand.“
0:06:06.53 „Die Reformen haben positive Ergebnisse bewirkt: Unsere Produktivität ist im letzten Jahr um 10 % gestiegen, die Produktion gar um 14 %“.
0:06:11.63 Doch der Weg dahin ist fragwürdig.
0:06:15.73 Umstritten zum Beispiel der Umgang mit kranken Kollegen.
0:06:22.26 Seit 2013 dürfen diese ihre Wohnung während der Kernarbeitszeit nicht verlassen,
0:06:25.43 nur für angemeldete Arztbesuche.
0:06:32.53 Das kann das Patentamt jederzeit mit einem Anruf oder einem unangemeldeten Besuch überprüfen.
0:06:42.80 Wir lernen einen Mitarbeiter kennen, der wegen einer schweren chronischen Erkrankung nicht mehr arbeiten kann und jetzt ans Haus gefesselt ist.
0:06:50.50 „Man hat das Gefühl, dass man ein Verbrecher ist, dass man etwas Falsches gemacht hat,
0:06:54.03 obwohl ich leider nur krank geworden bin.
0:06:56.03 Es fühlt sich wie ein Gefängnis an.“
0:07:02.80 Die genaue Krankheitsgeschichte dürfen wir nicht erzählen.
0:07:06.53 Wieder jemand, der große Angst vor der Amtsleitung hat.
0:07:12.00 Wir sprechen mit einem Arzt, der viele Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes betreut.
0:07:17.83 Auch er will nur verdeckt gedreht werden, um seine Patienten zu schützen.
0:07:26.60 „Das Europäische Patentamt geht mit den Patienten so um, dass die Mitarbeiter so verängstigt sind,
0:07:35.66 dass sie im Grunde selbst wenn es medizinisch indiziert wäre, dass sie krankgeschrieben werden, eine Krankschreibung ablehnen,
0:07:49.23 weil sie befürchten, wenn sie eine gewisse Anzahl an Fehltagen auf ihrem Konto aufweisen, dass sie entlassen werden, mit negativen Sanktionen belegt werden.
0:07:53.76 Das Patentamt sieht das anders.
0:08:08.36 „In Folge der stringenteren Praxis auf diesem Gebiet hat sich der durchschnittliche Krankenstand im Amt innerhalb eines Jahres bereits von über 14 Tagen auf 11,5 Tage reduziert.“
0:08:18.50 Während unserer Recherche bekommen wir einen immer klareren Blick hinter die Kulissen der Glaspaläste des Europäischen Patentamts...
0:08:24.10 und stellen fest: Die Menschen, die uns ihre Geschichte erzählt haben, sind keine Einzelfälle.
0:08:30.46 Sie berichten von der Angst, wegen kleinster Vergehen abgemahnt oder entlassen zu werden.
0:08:35.36 Der Rechtsanwalt Alexander Holtz berät viele von ihnen.
0:08:40.83 Die meisten brauchen vor allem seelischen Beistand, weil sie mit dem Druck nicht mehr fertigwerden.
0:08:49.50 „Das sind häufig Menschen, die beispielsweise zu mir als Anwalt einmal die Woche kommen, ihre Post vorbeibringen, ...
0:08:51.64 ... ich muss dann die Post für die Menschen öffnen,
0:08:57.34 weil sie nicht mehr in der Lage sind, solche Dinge des täglichen Lebens selbst zu erledigen,
0:09:03.32 ... Leute, die, äh, wirklich in lebensbedrohlicher Situation sich befunden haben,
0:09:06.94 äh, bei denen ich froh war, wenn ich am Montag sie wieder telefonisch erreichen konnte,
0:09:11.75 weil ich nicht wusste, ob sie nicht übers Wochenende sich etwas antun.“
0:09:19.53 Innerhalb von drei Jahren haben fünf Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes Selbstmord begangen.
0:09:22.46 Das Amt sieht keine Verantwortung bei sich.
0:09:41.30 „Gespräche unseres betriebsärztlichen Diensts, von Kollegen und Managern mit den Familien der Verstorbenen erlauben in allen Fällen keine Rückschlüsse auf berufliche Gründe für den Suizid, sondern stellen persönliche Umstände in den Vordergrund.“
0:09:47.83 In Deutschland hilft bei Konflikten mit dem Arbeitgeber der Personalrat.
0:09:50.86 Seine Mitglieder genießen besonderen Schutz.
0:09:58.00 Anders hier: Gewerkschaftsvertreter, wie die Biologin Elizabeth Hardon, sind zur Zielscheibe geworden.
0:10:03.56 Sie und ihr Kollege Ion Brumme, Vater von fünf Kindern, wurden im November [2015] suspendiert.
0:10:10.46 Ausgerechnet sie, als Mitarbeitervertreter, sollen Kollegen gemobbt und das Amt diffamiert haben.
0:10:14.86 Doch viele Mitarbeiter solidarisieren sich mit ihnen.
0:10:18.76 [Ion Brumme]
„Ich bin wirklich, wirklich, froh, so viele von Euch hier zu sehen.
0:10:22.33 Danke für Euer Kommen, für Eure Unterstützung für uns.“
0:10:29.20 Weil das Verfahren noch läuft, dürfen sich die beiden nicht konkret äußern.
Nur so viel:
0:10:34.10 [Elizabeth Hardon]
„Es ist schon – schon sehr belastend und für meine Kollegen noch schlimmer.
0:10:39.80 Ich bin im Vorrentenalter also, aber meine Kollegen sind viel jünger.
0:10:45.63 Also da, für den ist es, den anderen suspendierten Kollegen, ist es sehr, sehr, sehr bedrohlich.“
0:11:05.11 „Aus meiner Sicht handelt es sich um ein systematisches Vorgehen der Amtsleitung, um die Führung der Gewerkschaft zu beseitigen, zu eliminieren.“
0:11:15.02 In der Zwischenzeit wurden Elizabeth Hardon und Ion Brumme sogar gekündigt. [Januar 2016]
0:11:25.42 Auch am Standort in Den Haag sind Personalvertreter ins Visier der Geschäftsführung geraten.
0:11:32.08 Unser Informant berichtet uns in Köln von einem Vorfall, der viele Mitarbeiter geschockt hat.
0:11:40.93 Nachdem ein Personalvertreter in Den Haag abends seinen Arbeitsplatz verlassen hat, bekommt er eine Nachricht, die er nicht mehr sieht.
0:11:47.42 Die interne Ermittlungseinheit des Amtes bittet ihn für den nächsten Morgen zum Gespräch.
0:11:53.28 Als er wieder ins Büro kommt, hat er keine Zeit mehr, sich darauf vorzubereiten, und bittet um Aufschub.
0:12:06.57 „Wenn jemand sagt, er habe gewisse Probleme mit einem anderen Mitarbeiter, dann wird eine Untersuchung eingeleitet. Dann werden Zeugen befragt.
0:12:09.88 Da ist halt der Rechtsstandard sehr niedrig,...
0:12:13.35 weil: man darf keinen Rechtsanwalt einschalten.“
0:12:22.51 Innerhalb von wenigen Minuten erscheinen zwei interne Ermittler an seinem Platz und überreden ihn mitzukommen.
0:12:27.20 Diese Form der Befragung ist bei den Mitarbeitern gefürchtet.
0:12:36.60 „Da wird man anscheinend auch schon relativ hart angegangen.
0:12:39.60 Da wird es auch mal richtig laut.
0:12:45.13 Da wird man auch schon sehr eingeschüchtert, selbst wenn man nur Zeuge ist.“
0:12:53.08 In Den Haag bricht der Personalrat im Anschluss an seine Befragung zusammen.
0:12:57.33 Seine Ehefrau muss ihn ins Krankenhaus bringen.
0:13:01.44 Inzwischen ist er dauerhaft krankgeschrieben.
0:13:10.68 Die interne Ermittlungseinheit des Europäischen Patentamtes ist unter den Arbeitnehmern auch deswegen so gefürchtet,
0:13:15.02 weil sie dort die Aussage nicht verweigern können, auch wenn es ihnen schadet.
0:13:17.11 Ist das wirklich rechtens?
0:13:20.15 Das Europäische Patentamt schreibt dazu:
0:13:35.46 „Das Untersuchungsverfahren im Europäischen Patentamt ist kein Strafverfahren, sondern ein administratives Tatsachenfeststellungsverfahren im Sinne eines Dialogs zwischen beschuldigtem Mitarbeiter und Arbeitgeber.
0:13:45.44 ... Es entspricht damit der Praxis und den Standards in nationalen und internationalen Organisationen unserer Vertragsstaaten.“
0:13:53.17 Wegen der Immunität des Europäischen Patentamtes gelten deutsche Rechtsgrundsätze bei den Ermittlungsverfahren nicht.
0:13:56.44 Die Angestellten gehen verzweifelt auf die Straße.
0:14:02.11 „Wir sind ja nicht in Deutschland. Das Europäische Patentamt, das fühlt sich außerhalb des deutschen Rechts.“
0:14:04.60 „Da zählen keine Menschenrechte. Da zählt gar nichts mehr.
0:14:11.00 Was unser Herr Präsident für richtig hält, das wird durchgesetzt.“
0:14:13.02 Ist das wirklich möglich,
0:14:17.53 ein Amt mit 3.000 Mitarbeitern im quasi rechtsfreien Raum?
0:14:20.71 Wir bitten den Bundesjustizminister [Heiko Maas] um ein Interview.
0:14:22.71 Er will uns nicht direkt antworten.
0:14:26.60 Zu den umstrittenen Ermittlungsverfahren schreibt sein Ministerium:
0:14:40.82 [Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz]
„Deutschland hat den Präsidenten des Europäischen Patentamtes wiederholt und nachdrücklich aufgefordert, die von ihm erlassenen Richtlinien für das Ermittlungsverfahren insofern zu ändern. Dies ist bedauerlicherweise bisher nicht geschehen.“
0:14:49.55 „Bloße Aufforderungen sind zu wenig“, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß.
0:14:53.13 [Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichter a.D.]
„Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich,
0:14:59.31 dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die Hand reichen darf für menschenrechtswidrige Behandlungen,
0:15:04.33 und, von daher gesehen, ist Deutschland als Sitzland schon gefordert.
0:15:08.57 Wenn man's etwas überspitzt und weiterdenkt,
0:15:12.60 bei diesen Denkstrukturen, wie sie hier zu Tage treten,
0:15:14.60 wäre Guantanamo möglich in Deutschland,
0:15:17.98 und das kann ja nicht sein. Das leuchtet jedem ein.“
0:15:24.66 Doch das Europäische Patentamt ignoriert sogar Gerichtsentscheidungen.
0:15:34.73 In den Niederlanden stellte das oberste Gericht die Verletzung von Grundrechten fest und fordert, dass die Immunität des Amtes aufgehoben wird.
0:15:37.88 Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
0:15:47.95 Aber der Vizepräsident des Patentamts stellt im Interview mit dem niederländischen Fernsehen schon mal klar, wie er mit einer möglichen Verurteilung umgehen wird.
0:15:54.88 [Niederländischer TV-Reporter]
„Was ist, wenn das Hohe Gericht die Immunität des Europäischen Patentamtes aufhebt?“
0:16:07.68 [EPO Vizepräsident]
„Äh, ja, dann wird der Präsident mit dem Verwaltungsrat reden, den Vertretern der Mitgliedsstaaten, um zu sehen, was in diesem Fall geschehen soll.
0:16:14.75 Das Ergebnis wird wahrscheinlich sein, dass das Urteil zu den Akten gelegt wird.“
0:16:18.93 „Sie werden also das Urteil des höchsten Gerichtes der Niederlande nicht akzeptieren?“
0:16:20.93 [EPO Vizepräsident]
"Ja!"
0:16:30.84 Wie kann es sein, dass sich eine Behörde nicht an Grundrechte gebunden fühlt und Entscheidungen oberster Gerichte ignoriert?
0:16:34.97 Die Ursachen dafür liegen in der Gründungsgeschichte.
0:16:42.66 Vor mehr als vierzig Jahren haben die Mitgliedsstaaten ein Regelwerk entwickelt, das dem Präsidenten sehr viel Macht gibt,
0:16:47.77 und der aktuelle Präsident Benoît Battistelli nutzt diese Macht.
0:16:59.76 „Ich hab' den Eindruck, dass hier eben diese Lücken und Spielräume, die durch die Vertragsstaaten geschaffen wurden, ausgenützt werden.“
0:17:06.26 Die einzigen, die den Präsidenten stoppen könnten, wären die Mitglieder des Verwaltungsrats.
0:17:09.24 Sie kommen aus den 38 Mitgliedsstaaten.
0:17:14.91 Jedes Land hat eine Stimme, egal ob San Marino oder Deutschland.
0:17:18.75 Im Verwaltungsrat saß auch der Österreicher Friedrich Rödler.
0:17:22.35 Er reist extra aus Wien an, um uns einen Einblick zu geben.
0:17:28.08 Seiner Meinung nach findet seit Jahren keine wirksame Kontrolle der Führungsspitze mehr statt.
0:17:31.80 [Friedrich Rödler, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied EPA]
„Der Verwaltungsrat stößt auch an strukturelle Grenzen.
0:17:39.66 Der Verwaltungsrat ist bei seinen Beschlüssen auf jene Informationen angewiesen, die er selbst vom Präsidenten des Amtes erhält.
0:17:42.13 Über andere Informationen verfügt er nicht.
0:17:47.48 Und das ist genau die Basis, auf der der Verwaltungsrat seine Entscheidungen trifft...
0:17:50.45 oder manchmal eben leider nicht trifft.
0:17:55.51 Die Patentamtsmitarbeiter protestieren weiter.
0:18:01.71 Inzwischen hat der Verwaltungsrat den Präsidenten aufgefordert, das soziale Klima zu verbessern.
0:18:03.71 Doch viele Mitarbeiter bleiben skeptisch.
0:18:06.06 Wie geht es weiter?
0:18:10.42 Die Personalratsmitglieder wollen ihre Entlassung intern anfechten.
0:18:16.88 Wenn das nicht klappt, müssen sie in Genf beim Gericht der Internationalen Arbeitsorganisation [ILO] klagen.
0:18:24.68 Auch einige chronisch Kranke versuchen derzeit in Genf, die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Auflagen des Amtes anzufechten.
0:18:28.26 Doch bis es zu einem Urteil kommt, kann es Jahre dauern.
0:18:35.20 „Hier geht es um Menschen, Schicksale, um Familien, Kinder.
0:18:37.08 Da geht es um wirklich viel mehr.“
0:18:43.02 Den Präsidenten des Europäischen Patentamtes scheint das nicht zu berühren.
0:18:47.14 Bericht: Jutta Henkel, Irene Esmann Kamera: Harry Rensch, Dany Hunger, Nicole Christmann Schnitt: Stefan Kinnl, Florian Stronski
Magazin „Kontrovers“ 02.03.2016 21:00
Die Story:
„Wenn der Traumjob zum Albtraum wird“
0:00:11.40 Klaus Schießl besucht das Grab seines Bruders
0:00:16.98 Sein Bruder Wolfgang war jahrelang Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes, ...
0:00:21.86 ... bis er sich im Sommer 2014 umgebracht hat.
0:00:27.76 „Ja, ich denke, er ist da voll und ganz in der Arbeit aufgegangen.
0:00:30.84 Der war hilfsbereit, der war immer da.
0:00:33.28 Er hat versucht, alles genauestens zu machen.
0:00:38.28 Und, ja, er war, Gott sei Dank, bei Kolleginnen und Kollegen sehr geschätzt.“
0:00:46.20 Klaus Schießl weiß lange Zeit nichts von den Problemen seines Bruders,
0:00:53.94 weder dass er schwere Depressionen hat, noch dass das Europäische Patentamt ein Disziplinarverfahren gegen ihn anstrengt.
0:00:59.78 Doch als sich sein Bruder im Sommer 2014 tagelang nicht meldet, wird er unruhig.
0:01:03.48 Deshalb beschließt er, in dessen Haus zu gehen.
0:01:09.52 „Hier habe ich ihn tot gefunden.
0:01:16.80 Es war ja damals so warm.
Ungefähr den dreifachen Körperumfang hat er gehabt.
0:01:22.10 Da vorn ist der Fernseher gelaufen.
0:01:29.92 Das war ein bestialischer Geruch. Und im Gesicht war er schon fast ganz schwarz.“
0:01:39.96 Das Europäische Patentamt hatte Wolfgang Schießl verdächtigt, anonyme Beschimpfungen verschickt zu haben,
0:01:43.93 deswegen das Disziplinarverfahren gegen ihn.
0:01:48.00 Klaus Schießl findet noch einen Abschiedsbrief.
0:02:04.83 „An meinen Bruder Klaus!
Bitte verdamme mich nicht! Meine Depressionen waren so übermächtig. Ich habe im Leben total versagt.“
0:02:11.23 Klaus Schießl glaubt, dass auch der Konflikt in der Arbeit ein Auslöser war.
0:02:15.96 Wenn er schreibt, er hat Depressionen, er kann nicht mehr,
0:02:22.93 und dann gerade an dem Tag, wo wieder ein Brief kommt, wie es mit dem Disziplinarverfahren weitergeht,
0:02:28.90 ich denke, das hat ihm letztendlich das Kreuz gebrochen.
0:02:34.03 Gibt es diesen Zusammenhang?
0:02:38.56 Bekannt ist: Die Stimmung im Europäischen Patentamt ist schlecht.
0:02:42.55 Immer wieder demonstrieren die Mitarbeiter vor ihrer Verwaltung,
0:02:49.23 und das, obwohl die Mitarbeiter hier hoch bezahlt sind und viele Privilegien haben.
0:02:53.20 Wir wollen wissen, was die Menschen hier trotzdem auf die Straße treibt.
0:02:58.46 Doch als wir mit der Kamera auftauchen, bitten uns viele, sie nicht offen zu zeigen.
0:03:00.46 Hier herrscht offensichtlich Angst.
0:03:02.26 „Hmm, ich sag' gar nichts.“
0:03:04.26 "Weil, wir dürfen nicht mit Journalisten sprechen.“
0:03:08.26 „Warum können Sie mir nichts sagen?“
0:03:11.36 „Weil wir eine Verantwortung unseren Familien gegenüber haben.
0:03:16.24 Es ist so: Die ganze Familie hängt daran, die Ausbildung der Kinder, die Schule, Sozialsystem, soziale Absicherung,
0:03:17.93 alles hängt an diesem Job.
0:03:20.76 Und jetzt, wenn wir den Job verlieren, verlieren wir alles.“
0:03:23.80 „Aber man verliert normalerweise nicht so schnell den Job?“
0:03:25.13 „Hier schon!“
0:03:28.92 Das Europäische Patentamt ist eine außerstaatliche Institution.
0:03:31.70 Deshalb gilt hier das deutsche Arbeitsrecht nicht.
0:03:34.31 Was geht da vor, hinter den Kulissen?
0:03:37.53 Warum haben die Mitarbeiter so große Angst?
0:03:41.40 Im Münchener Justizpalast treffen wir Siegfried Broß.
0:03:43.60 Er war Richter beim Bundesverfassungsgericht.
0:03:47.80 Sein Spezialgebiet: öffentliches Recht und Patentrecht.
0:03:53.50 Er erklärt, weshalb die Angestellten diesem Arbeitgeber so ausgeliefert sind.
0:04:03.36 „Ich stelle fest, dass dort ganz erhebliche Defizite bestehen, was die arbeitsrechtliche Stellung der Bediensteten anbetrifft.
0:04:09.86 Es gibt zwar Personalvertretung, aber die hat keine konstitutiven Mitwirkungsrechte,
0:04:14.55 sondern kann nur Empfehlungen abgeben, an die der Präsident nicht gebunden ist.“
0:04:20.19 Während unserer Recherchen wenden sich viele Menschen an uns,
0:04:23.50 berichten von Schikanen im Europäischen Patentamt,
0:04:27.46 aber niemand wagt sich vor die Kamera.
0:04:30.10 Nicht einmal die Vertreter des Personalrats.
0:04:36.03 Schließlich erklärt sich ein Patentprüfer aus Den Haag bereit, uns in Köln zu treffen.
0:04:39.16 Auch er will nicht erkannt werden.
0:04:42.66 Deswegen sprechen wir seinen Bericht nach.
0:04:51.40 „Der Druck gerade auf die Patentprüfer hat sich enorm erhöht.
0:04:57.56 Das kann man daran lesen, dass die Tage pro Patentprodukt stetig abgenommen haben,
0:04:59.56 das Zeitbudget, das man da hat.
0:05:03.86 Es ist schon sehr fließbandmäßig geworden.
0:05:13.46 Also man kann den komplexen technischen Gebieten, der Sache wirklich nur noch, ja, grenzwertig gerecht werden, wenn man mal ehrlich ist.
0:05:19.40 Weil: Es wird ja nur noch Wert gelegt auf den quantitativen Output.“
0:05:27.83 Man sagt uns, dass der Druck seit dem Amtsantritt von Präsident Benoît Battistelli enorm gestiegen ist.
0:05:31.50 Sein Ziel: das Patentamt reformieren und Kosten senken.
0:05:33.16 Doch zu welchem Preis?
0:05:38.26 Wir fragen nach.
Zu einem Hintergrundgespräch lädt uns das Europäische Patentamt ein.
0:05:40.96 Ein Interview vor der Kamera bekommen wir nicht.
0:05:45.36 Schriftlich bestätigt das Amt die durch die Reform gestiegenen Anforderungen.
0:05:54.90 „Schließlich hat das Amt ein jährliches Anmeldewachstum von durchschnittlich 4 % zu bewältigen, und dies bei gleichbleibendem Personalbestand.“
0:06:06.53 „Die Reformen haben positive Ergebnisse bewirkt: Unsere Produktivität ist im letzten Jahr um 10 % gestiegen, die Produktion gar um 14 %“.
0:06:11.63 Doch der Weg dahin ist fragwürdig.
0:06:15.73 Umstritten zum Beispiel der Umgang mit kranken Kollegen.
0:06:22.26 Seit 2013 dürfen diese ihre Wohnung während der Kernarbeitszeit nicht verlassen,
0:06:25.43 nur für angemeldete Arztbesuche.
0:06:32.53 Das kann das Patentamt jederzeit mit einem Anruf oder einem unangemeldeten Besuch überprüfen.
0:06:42.80 Wir lernen einen Mitarbeiter kennen, der wegen einer schweren chronischen Erkrankung nicht mehr arbeiten kann und jetzt ans Haus gefesselt ist.
0:06:50.50 „Man hat das Gefühl, dass man ein Verbrecher ist, dass man etwas Falsches gemacht hat,
0:06:54.03 obwohl ich leider nur krank geworden bin.
0:06:56.03 Es fühlt sich wie ein Gefängnis an.“
0:07:02.80 Die genaue Krankheitsgeschichte dürfen wir nicht erzählen.
0:07:06.53 Wieder jemand, der große Angst vor der Amtsleitung hat.
0:07:12.00 Wir sprechen mit einem Arzt, der viele Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes betreut.
0:07:17.83 Auch er will nur verdeckt gedreht werden, um seine Patienten zu schützen.
0:07:26.60 „Das Europäische Patentamt geht mit den Patienten so um, dass die Mitarbeiter so verängstigt sind,
0:07:35.66 dass sie im Grunde selbst wenn es medizinisch indiziert wäre, dass sie krankgeschrieben werden, eine Krankschreibung ablehnen,
0:07:49.23 weil sie befürchten, wenn sie eine gewisse Anzahl an Fehltagen auf ihrem Konto aufweisen, dass sie entlassen werden, mit negativen Sanktionen belegt werden.
0:07:53.76 Das Patentamt sieht das anders.
0:08:08.36 „In Folge der stringenteren Praxis auf diesem Gebiet hat sich der durchschnittliche Krankenstand im Amt innerhalb eines Jahres bereits von über 14 Tagen auf 11,5 Tage reduziert.“
0:08:18.50 Während unserer Recherche bekommen wir einen immer klareren Blick hinter die Kulissen der Glaspaläste des Europäischen Patentamts...
0:08:24.10 und stellen fest: Die Menschen, die uns ihre Geschichte erzählt haben, sind keine Einzelfälle.
0:08:30.46 Sie berichten von der Angst, wegen kleinster Vergehen abgemahnt oder entlassen zu werden.
0:08:35.36 Der Rechtsanwalt Alexander Holtz berät viele von ihnen.
0:08:40.83 Die meisten brauchen vor allem seelischen Beistand, weil sie mit dem Druck nicht mehr fertigwerden.
0:08:49.50 „Das sind häufig Menschen, die beispielsweise zu mir als Anwalt einmal die Woche kommen, ihre Post vorbeibringen, ...
0:08:51.64 ... ich muss dann die Post für die Menschen öffnen,
0:08:57.34 weil sie nicht mehr in der Lage sind, solche Dinge des täglichen Lebens selbst zu erledigen,
0:09:03.32 ... Leute, die, äh, wirklich in lebensbedrohlicher Situation sich befunden haben,
0:09:06.94 äh, bei denen ich froh war, wenn ich am Montag sie wieder telefonisch erreichen konnte,
0:09:11.75 weil ich nicht wusste, ob sie nicht übers Wochenende sich etwas antun.“
0:09:19.53 Innerhalb von drei Jahren haben fünf Mitarbeiter des Europäischen Patentamtes Selbstmord begangen.
0:09:22.46 Das Amt sieht keine Verantwortung bei sich.
0:09:41.30 „Gespräche unseres betriebsärztlichen Diensts, von Kollegen und Managern mit den Familien der Verstorbenen erlauben in allen Fällen keine Rückschlüsse auf berufliche Gründe für den Suizid, sondern stellen persönliche Umstände in den Vordergrund.“
0:09:47.83 In Deutschland hilft bei Konflikten mit dem Arbeitgeber der Personalrat.
0:09:50.86 Seine Mitglieder genießen besonderen Schutz.
0:09:58.00 Anders hier: Gewerkschaftsvertreter, wie die Biologin Elizabeth Hardon, sind zur Zielscheibe geworden.
0:10:03.56 Sie und ihr Kollege Ion Brumme, Vater von fünf Kindern, wurden im November [2015] suspendiert.
0:10:10.46 Ausgerechnet sie, als Mitarbeitervertreter, sollen Kollegen gemobbt und das Amt diffamiert haben.
0:10:14.86 Doch viele Mitarbeiter solidarisieren sich mit ihnen.
0:10:18.76 [Ion Brumme]
„Ich bin wirklich, wirklich, froh, so viele von Euch hier zu sehen.
0:10:22.33 Danke für Euer Kommen, für Eure Unterstützung für uns.“
0:10:29.20 Weil das Verfahren noch läuft, dürfen sich die beiden nicht konkret äußern.
Nur so viel:
0:10:34.10 [Elizabeth Hardon]
„Es ist schon – schon sehr belastend und für meine Kollegen noch schlimmer.
0:10:39.80 Ich bin im Vorrentenalter also, aber meine Kollegen sind viel jünger.
0:10:45.63 Also da, für den ist es, den anderen suspendierten Kollegen, ist es sehr, sehr, sehr bedrohlich.“
0:11:05.11 „Aus meiner Sicht handelt es sich um ein systematisches Vorgehen der Amtsleitung, um die Führung der Gewerkschaft zu beseitigen, zu eliminieren.“
0:11:15.02 In der Zwischenzeit wurden Elizabeth Hardon und Ion Brumme sogar gekündigt. [Januar 2016]
0:11:25.42 Auch am Standort in Den Haag sind Personalvertreter ins Visier der Geschäftsführung geraten.
0:11:32.08 Unser Informant berichtet uns in Köln von einem Vorfall, der viele Mitarbeiter geschockt hat.
0:11:40.93 Nachdem ein Personalvertreter in Den Haag abends seinen Arbeitsplatz verlassen hat, bekommt er eine Nachricht, die er nicht mehr sieht.
0:11:47.42 Die interne Ermittlungseinheit des Amtes bittet ihn für den nächsten Morgen zum Gespräch.
0:11:53.28 Als er wieder ins Büro kommt, hat er keine Zeit mehr, sich darauf vorzubereiten, und bittet um Aufschub.
0:12:06.57 „Wenn jemand sagt, er habe gewisse Probleme mit einem anderen Mitarbeiter, dann wird eine Untersuchung eingeleitet. Dann werden Zeugen befragt.
0:12:09.88 Da ist halt der Rechtsstandard sehr niedrig,...
0:12:13.35 weil: man darf keinen Rechtsanwalt einschalten.“
0:12:22.51 Innerhalb von wenigen Minuten erscheinen zwei interne Ermittler an seinem Platz und überreden ihn mitzukommen.
0:12:27.20 Diese Form der Befragung ist bei den Mitarbeitern gefürchtet.
0:12:36.60 „Da wird man anscheinend auch schon relativ hart angegangen.
0:12:39.60 Da wird es auch mal richtig laut.
0:12:45.13 Da wird man auch schon sehr eingeschüchtert, selbst wenn man nur Zeuge ist.“
0:12:53.08 In Den Haag bricht der Personalrat im Anschluss an seine Befragung zusammen.
0:12:57.33 Seine Ehefrau muss ihn ins Krankenhaus bringen.
0:13:01.44 Inzwischen ist er dauerhaft krankgeschrieben.
0:13:10.68 Die interne Ermittlungseinheit des Europäischen Patentamtes ist unter den Arbeitnehmern auch deswegen so gefürchtet,
0:13:15.02 weil sie dort die Aussage nicht verweigern können, auch wenn es ihnen schadet.
0:13:17.11 Ist das wirklich rechtens?
0:13:20.15 Das Europäische Patentamt schreibt dazu:
0:13:35.46 „Das Untersuchungsverfahren im Europäischen Patentamt ist kein Strafverfahren, sondern ein administratives Tatsachenfeststellungsverfahren im Sinne eines Dialogs zwischen beschuldigtem Mitarbeiter und Arbeitgeber.
0:13:45.44 ... Es entspricht damit der Praxis und den Standards in nationalen und internationalen Organisationen unserer Vertragsstaaten.“
0:13:53.17 Wegen der Immunität des Europäischen Patentamtes gelten deutsche Rechtsgrundsätze bei den Ermittlungsverfahren nicht.
0:13:56.44 Die Angestellten gehen verzweifelt auf die Straße.
0:14:02.11 „Wir sind ja nicht in Deutschland. Das Europäische Patentamt, das fühlt sich außerhalb des deutschen Rechts.“
0:14:04.60 „Da zählen keine Menschenrechte. Da zählt gar nichts mehr.
0:14:11.00 Was unser Herr Präsident für richtig hält, das wird durchgesetzt.“
0:14:13.02 Ist das wirklich möglich,
0:14:17.53 ein Amt mit 3.000 Mitarbeitern im quasi rechtsfreien Raum?
0:14:20.71 Wir bitten den Bundesjustizminister [Heiko Maas] um ein Interview.
0:14:22.71 Er will uns nicht direkt antworten.
0:14:26.60 Zu den umstrittenen Ermittlungsverfahren schreibt sein Ministerium:
0:14:40.82 [Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz]
„Deutschland hat den Präsidenten des Europäischen Patentamtes wiederholt und nachdrücklich aufgefordert, die von ihm erlassenen Richtlinien für das Ermittlungsverfahren insofern zu ändern. Dies ist bedauerlicherweise bisher nicht geschehen.“
0:14:49.55 „Bloße Aufforderungen sind zu wenig“, sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß.
0:14:53.13 [Siegfried Broß, Bundesverfassungsrichter a.D.]
„Das Bundesverfassungsgericht sagt ausdrücklich,
0:14:59.31 dass die Bundesrepublik Deutschland nicht die Hand reichen darf für menschenrechtswidrige Behandlungen,
0:15:04.33 und, von daher gesehen, ist Deutschland als Sitzland schon gefordert.
0:15:08.57 Wenn man's etwas überspitzt und weiterdenkt,
0:15:12.60 bei diesen Denkstrukturen, wie sie hier zu Tage treten,
0:15:14.60 wäre Guantanamo möglich in Deutschland,
0:15:17.98 und das kann ja nicht sein. Das leuchtet jedem ein.“
0:15:24.66 Doch das Europäische Patentamt ignoriert sogar Gerichtsentscheidungen.
0:15:34.73 In den Niederlanden stellte das oberste Gericht die Verletzung von Grundrechten fest und fordert, dass die Immunität des Amtes aufgehoben wird.
0:15:37.88 Die endgültige Entscheidung steht noch aus.
0:15:47.95 Aber der Vizepräsident des Patentamts stellt im Interview mit dem niederländischen Fernsehen schon mal klar, wie er mit einer möglichen Verurteilung umgehen wird.
0:15:54.88 [Niederländischer TV-Reporter]
„Was ist, wenn das Hohe Gericht die Immunität des Europäischen Patentamtes aufhebt?“
0:16:07.68 [EPO Vizepräsident]
„Äh, ja, dann wird der Präsident mit dem Verwaltungsrat reden, den Vertretern der Mitgliedsstaaten, um zu sehen, was in diesem Fall geschehen soll.
0:16:14.75 Das Ergebnis wird wahrscheinlich sein, dass das Urteil zu den Akten gelegt wird.“
0:16:18.93 „Sie werden also das Urteil des höchsten Gerichtes der Niederlande nicht akzeptieren?“
0:16:20.93 [EPO Vizepräsident]
"Ja!"
0:16:30.84 Wie kann es sein, dass sich eine Behörde nicht an Grundrechte gebunden fühlt und Entscheidungen oberster Gerichte ignoriert?
0:16:34.97 Die Ursachen dafür liegen in der Gründungsgeschichte.
0:16:42.66 Vor mehr als vierzig Jahren haben die Mitgliedsstaaten ein Regelwerk entwickelt, das dem Präsidenten sehr viel Macht gibt,
0:16:47.77 und der aktuelle Präsident Benoît Battistelli nutzt diese Macht.
0:16:59.76 „Ich hab' den Eindruck, dass hier eben diese Lücken und Spielräume, die durch die Vertragsstaaten geschaffen wurden, ausgenützt werden.“
0:17:06.26 Die einzigen, die den Präsidenten stoppen könnten, wären die Mitglieder des Verwaltungsrats.
0:17:09.24 Sie kommen aus den 38 Mitgliedsstaaten.
0:17:14.91 Jedes Land hat eine Stimme, egal ob San Marino oder Deutschland.
0:17:18.75 Im Verwaltungsrat saß auch der Österreicher Friedrich Rödler.
0:17:22.35 Er reist extra aus Wien an, um uns einen Einblick zu geben.
0:17:28.08 Seiner Meinung nach findet seit Jahren keine wirksame Kontrolle der Führungsspitze mehr statt.
0:17:31.80 [Friedrich Rödler, ehemaliges Verwaltungsratsmitglied EPA]
„Der Verwaltungsrat stößt auch an strukturelle Grenzen.
0:17:39.66 Der Verwaltungsrat ist bei seinen Beschlüssen auf jene Informationen angewiesen, die er selbst vom Präsidenten des Amtes erhält.
0:17:42.13 Über andere Informationen verfügt er nicht.
0:17:47.48 Und das ist genau die Basis, auf der der Verwaltungsrat seine Entscheidungen trifft...
0:17:50.45 oder manchmal eben leider nicht trifft.
0:17:55.51 Die Patentamtsmitarbeiter protestieren weiter.
0:18:01.71 Inzwischen hat der Verwaltungsrat den Präsidenten aufgefordert, das soziale Klima zu verbessern.
0:18:03.71 Doch viele Mitarbeiter bleiben skeptisch.
0:18:06.06 Wie geht es weiter?
0:18:10.42 Die Personalratsmitglieder wollen ihre Entlassung intern anfechten.
0:18:16.88 Wenn das nicht klappt, müssen sie in Genf beim Gericht der Internationalen Arbeitsorganisation [ILO] klagen.
0:18:24.68 Auch einige chronisch Kranke versuchen derzeit in Genf, die aus ihrer Sicht menschenunwürdigen Auflagen des Amtes anzufechten.
0:18:28.26 Doch bis es zu einem Urteil kommt, kann es Jahre dauern.
0:18:35.20 „Hier geht es um Menschen, Schicksale, um Familien, Kinder.
0:18:37.08 Da geht es um wirklich viel mehr.“
0:18:43.02 Den Präsidenten des Europäischen Patentamtes scheint das nicht zu berühren.
0:18:47.14 Bericht: Jutta Henkel, Irene Esmann Kamera: Harry Rensch, Dany Hunger, Nicole Christmann Schnitt: Stefan Kinnl, Florian Stronski
English version
0:00:07.00 Bayerischer Rundfunk Fernsehen
Magazin "Kontrovers" 02.03.2016 21:00
Die Story: "When the dream job becomes a nightmare."
0:00:11.40 Klaus Schießl is visiting his brother´s grave.
0:00:16.98 His brother Wolfgang was an employee of the European Patent Office for many years...
0:00:21.86 ...until he killed himself in the summer of 2014.
0:00:27.76 I think he was completely absorbed in the work.
0:00:30.84 He was helpful, he was always there,
0:00:33.28 he tried to do everything carefully.
0:00:38.28 And he was greatly appreciated by his colleagues, thank God.
0:00:46.20 Klaus Schießl knows little of his brother’s problems.
0:00:53.94 Neither that he is suffering from severe depression, nor that the European Patent Office is carrying out a disciplinary procedure against him.
0:00:59.78 But when his brother doesn’t get in touch for days in the summer of 2014, he becomes unsettled.
0:01:03.48 So he decides to go to his house.
0:01:09.52 Here is where I found him dead.
0:01:16.80 It was so warm at that time. His body had about three times its normal girth.
0:01:22.10 There at the front, the TV was running.
0:01:29.92 There was a beastly smell. And his face was almost completely black.
0:01:39.96 The European Patent Office suspected Wolfgang Schießl of having sent anonymous insults.
0:01:43.93 Hence the disciplinary proceedings against him.
0:01:48.00 Klaus Schießl was still to find a suicide note.
0:02:04.83 "To my brother Klaus: Please do not condemn me, my depression was too overpowering. I've totally failed in life."
0:02:11.23 Klaus Schießl believes that the conflict at work was also a trigger.
0:02:15.96 If he writes, he is depressed, he can’t carry on,
0:02:22.93 and then, on the same day a letter arrives saying how the disciplinary procedures will proceed, ...
0:02:28.90 ... I think it was the final straw.
0:02:34.03 Is there a link?
0:02:38.56 It’s well known: The mood in the European Patent Office is bad.
0:02:42.55 Again and again the employees demonstrate in front of their administration.
0:02:49.23 Even though the employees here are highly paid and have many privileges.
0:02:53.20 We want to know what is nevertheless driving the people here onto the streets.
0:02:58.46 But when we show up with the camera, many ask us, not to show them publicly.
0:03:00.46 There is obviously fear here.
0:03:05.36 "Because, we cannot speak to journalists."
0:03:08.26 Why can’t you tell me anything?
0:03:11.36 "Because we have a responsibility towards our families.
0:03:16.24 The whole family depends on it, the children's education, the school, the social system, social security.
0:03:17.93 Everything depends on this job.
0:03:20.76 If we lose the job, we lose everything."
0:03:23.80 But you usually don’t lose your job so quickly, do you?
0:03:25.13 "Here you do!"
0:03:31.70 The European Patent Office is an inter-governmental institution, so German labour law does not apply here.
0:03:34.31 What is going on behind the scenes?
0:03:37.53 Why are staff so afraid?
0:03:41.40 In the Munich Palace of Justice we meet Siegfried Broß.
0:03:43.60 He was a judge at the Federal Constitutional Court.
0:03:47.80 His specialty: Public law and patent law.
0:03:53.50 He explains why the staff are so at the mercy of this employer.
0:04:03.36 I note that there are very substantial deficiencies, as regards the staff’s employment law status.
0:04:09.86 While there is a staff representation, it has no constitutional right of involvement,
0:04:14.55 but can only make recommendations to which the President is not bound.
0:04:23.73 During our research, many people turn to us, report of harassment in the European Patent Office,
0:04:25.97 but no one dares to face the camera.
0:04:30.10 Not even the representatives of the Staff Representation.
0:04:36.03 Finally, a patent examiner in The Hague agreed to meet in Cologne.
0:04:39.16 He also does not want to be identified.
0:04:42.66 For that reason his report is spoken by an actor.
0:04:51.40 The pressure especially for patent examiners has increased enormously.
0:04:57.56 This can be seen in that the days per patent product have been steadily declining.
0:04:59.56 The time budget that you have for it.
0:05:03.86 It has become very much like an assembly line.
0:05:13.46 If you’re honest, it’s borderline whether you can to justice to all the aspects of the complex technical fields.
0:05:19.40 Because there is really only any emphasis on the output quantity.
0:05:27.83 We are told that the pressure since the inauguration of President Benoît Battistelli has increased enormously.
0:05:33.16 His goal: To reform the Patent Office and reduce costs. But at what price?
0:05:38.26 We make enquiries. The European Patent Office invites us for a background discussion.
0:05:40.96 But we can’t have an interview on camera.
0:05:45.36 In writing, the Office confirms increased demands due to the reform:
0:05:54.90 "At the end of the day, the Office has to cope with an annual increase in filings of 4% on average, and this with staffing levels remaining the same.
0:06:06.53 The reforms have led to positive results: our productivity increased by 10% last year, the production by as much as 14%."
0:06:11.63 But the path taken to get there is questionable.
0:06:15.73 Controversial is, for example, the way sick colleagues are treated.
0:06:22.26 Since 2013, they are not allowed to leave their homes during core working hours.
0:06:25.43 Only for registered visits to the doctor.
0:06:32.53 The Patent Office can check up on this at any time with a phone call or an unannounced visit.
0:06:42.80 We get to know an employee who can no longer work because of a serious chronic illness and is now housebound.
0:06:50.50 "You have the feeling that you’re a criminal, that you have done something wrong,
0:06:54.03 even though I’ve just unfortunately fallen ill.
0:06:56.03 It feels like a prison."
0:07:02.80 We can’t explain the exact medical history.
0:07:06.53 Again someone who is very much afraid of the Office management.
0:07:12.00 We talk with a doctor who cares for many employees of the European Patent Office.
0:07:17.83 He too only wants to be filmed under concealment to protect his patients.
0:07:26.60 "The European Patent Office treats the patients in such a way that the employees are so scared...
0:07:35.66 that they basically refuse to be written off sick, even if that would in fact be medically advisable.
0:07:49.23 Because they are afraid that if they have a certain number of days of absence on their account they will be dismissed, or have sanctions imposed."
0:07:53.76 The Patent Office sees it differently:
0:08:08.36 "As a result of more stringent practices in this field, the average sickness rate has already been reduced from 14 days to 11.5 days in Office within a year."
0:08:18.50 During our research, we get an ever clearer look behind the scenes of the glass palaces of the European Patent Office.
0:08:24.10 And we note: The people who told us their stories are not isolated cases.
0:08:30.46 They tell of the fear of being reprimanded or fired for the smallest offenses.
0:08:35.36 The lawyer Alexander Holtz represents many of them.
0:08:40.83 Most need above all emotional support, because they no longer cope with the pressure.
0:08:49.50 [Alexander Holtz, lawyer]
"They are often people who, for example, come to me as their lawyer once a week to bring their mail.
0:08:57.40 I then have to open the post for them, because they are no longer able to do such everyday things themselves.
0:09:02.30 People who were in a life-threatening situation,
0:09:11.80 where I was glad when I was able to reach them on Monday because I didn’t know whether they might do something to themselves over weekend."
0:09:19.53 In three years, five employees of the European Patent Office have committed suicide.
0:09:22.46 The Office does not consider itself at all responsible.
0:09:41.30 "In all cases, talks that our occupational health service, colleagues and managers have held with the families of the deceased do not allow the conclusion to be drawn of any work-related reasons for suicide, but put personal circumstances at the forefront."
0:09:47.83 In Germany, the Staff Representation helps when there are conflicts with the employer.
0:09:50.86 Its members enjoy special protection.
0:09:58.00 Here it is different:
Union representatives like the biologist Elizabeth Hardon are being targeted.
0:10:03.56 She and her colleague Ion Brumme, a father of five children, were suspended in November [2015].
0:10:10.46 Of all people they, as staff representatives, are supposed to have bullied colleagues and defamed the Office.
0:10:14.86 But many employees are in solidarity with them.
0:10:18.76 [Ion Brumme]
"I'm really, really happy to see so many of you here.
0:10:22.33 Thank you for coming, for supporting us."
0:10:29.20 Because the procedure is still ongoing, the two cannot comment specifically. Only this much:
0:10:34.10 [Elizabeth Hardon]
"It is very distressing and even worse for my colleagues.
0:10:39.80 I'm in pre-retirement age, but my colleagues are much younger.
0:10:45.63 For the other suspended colleagues that is very threatening."
0:11:05.11 "As I see it, this is a systematic strategy of the Office management, to get rid of the union leadership, to eliminate them."
0:11:15.02 In the meantime Elizabeth Hardon and Ion Brumme have even been dismissed [Jan. 2016].
0:11:25.42 Staff representatives in The Hague have also come into the management’s sights.
0:11:32.08 Our informant in Cologne told us about an incident that has shocked many people.
0:11:40.93 After a staff representative in the Hague had left work in the evening, he received a message that he didn’t see.
0:11:47.42 The Office’s internal investigation unit invites him for an interview the next morning.
0:11:53.28 When he comes back to the office, he no longer has time to prepare for it and asks for postponement.
0:12:06.57 "If someone says he has a problem with another employee, an investigation is started and witnesses are interviewed.
0:12:09.88 The legal standards applied for that are simply very low.
0:12:13.35 Because: You can’t call in a lawyer."
0:12:22.51 Within a few minutes two internal investigators turn up at his workplace and persuade him to come with them.
0:12:27.20 This type of questioning is feared by the staff.
0:12:39.28 "There, you’re apparently attacked quite hard; it can sometimes get really loud.
0:12:45.13 You can also be really very intimidated, even if you’re only a witness."
0:12:53.08 In The Hague, the Staff Representative collapses after his questioning.
0:12:57.33 His wife has to take him to the hospital.
0:13:01.44 He is now on long-term sick leave.
0:13:10.68 The internal investigation unit of the European Patent Office is also feared by the staff...
0:13:15.02 because you cannot refuse to make a statement, even if it is damaging to you.
0:13:17.11 Is this really legal?
0:13:20.15 The European Patent Office writes:
0:13:35.46 "The investigation procedure at the EPO is not a criminal procedure, but an administrative fact-finding process in the sense of a dialogue between the accused employees and the employer.
0:13:45.44 As a result, it corresponds with the practices and standards in the national and international organisations of our contracting states.”
0:13:53.17 Because of the European Patent Office’s immunity, German legal principles for investigations do not apply.
0:13:56.44 The staff take to the streets in desperation.
0:14:02.11 "We are not in Germany here. The European Patent Office considers itself to be outside of German law."
0:14:04.60 "Human rights don’t count there, nothing counts there anymore.
0:14:11.00 Only what our Mr President thinks is right, that is forced through."
0:14:13.02 Is that really possible?
0:14:17.53 An office with 3,000 employees in a sort of legal vacuum?
0:14:20.71 We ask the Federal Justice Minister for an interview.
0:14:22.71 He doesn’t want to answer us directly.
0:14:26.60 Regarding the controversial investigation procedures his ministry writes:
0:14:40.82 [Federal Justice Ministry]
"Germany has called on the President of the EPO repeatedly and urgently to change the rules it has laid down for the investigation procedures in this respect. This has unfortunately not yet happened."
0:14:49.55 Mere requests are too little, says former federal constitutional judge Siegfried Broß.
0:14:53.13 [Siegfried Broß, former Judge, Federal Constitutional Court]
"The Federal Constitutional Court explicitly states...
0:14:59.31 that the Federal Republic of Germany may not assist in acts which violate human rights.
0:15:04.33 From that point of view, Germany as a host country is indeed called upon to act.
0:15:08.57 If you exaggerate a little and think ahead,
0:15:12.60 with the way of thinking that has come to light here,
0:15:14.60 Guantanamo would be possible in Germany.
0:15:17.98 It should be clear to all that that can’t be."
0:15:24.66 But the European Patent Office even ignores court decisions.
0:15:34.73 In the Netherlands, the Supreme Court determined a violation of fundamental rights and calls for the immunity of the Office to be lifted.
0:15:37.88 The final decision is still pending.
0:15:47.95 But the vice-president of the Patent Office has made it clear in an interview with Dutch television how he will deal with a possible conviction.
0:15:54.88 [Dutch TV Reporter]
"What if the High Court lifts the immunity of the European Patent Office?"
0:16:07.68 [EPO Vice-President]
"Then the President will talk to the Administrative Council, with the representatives of the Member States, to see what should happen in this case.
0:16:14.75 The result will probably be that the verdict will be shelved."
0:16:18.93 "So you will not accept the verdict of the Supreme Court of the Netherlands?"
0:16:20.93 [EPO Vice-President]
"Yes."
0:16:30.84 How can it be that an authority does not feel bound by fundamental rights and ignores decisions made by the courts?
0:16:34.97 The reasons for this lie in the history of the Office’s creation:
0:16:42.66 More than 40 years ago, the member states developed a set of rules that gave the President a great deal of power.
0:16:47.77 And the current President Benoît Battistelli is making use of this power.
0:16:59.76 "I have the impression that the loopholes and leeway, created by contracting states, are being exploited."
0:17:06.26 The only ones who can stop the President are the Members of the Administrative Council.
0:17:09.24 They come from the 38 Member States.
0:17:14.91 Each country has one vote, regardless whether San Marino or Germany.
0:17:18.75 The Austrian Friedrich Rödler sat on the Administrative Council.
0:17:22.35 He travelled especially from Vienna to give us an impression.
0:17:28.08 In his opinion, there has been no effective control of the top management for years.
0:17:31.80 [Friedrich Rödler, former Austrian Administrative Council Representative]
"The Administrative Council is also constrained by structural limitations.
0:17:39.66 The Administrative Council is guided in its decisions by the information that it receives from the President of the Office.
0:17:42.13 It has no other source of information.
0:17:47.48 This is the exact basis on which the Administrative Council has to reach a decision...
0:17:50.45 ...or sometimes unfortunately not."
0:17:55.51 The Patent Office employees continue to protest.
0:18:01.71 Meanwhile, the Administrative Council has called on the President to improve the social climate.
0:18:03.71 But many employees remain sceptical.
0:18:06.06 What will happen next?
0:18:10.42 The staff committee members wish to contest their dismissal internally.
0:18:16.88 If that doesn’t work, they will have to make a claim in Geneva before the Tribunal of the International Labour Organisation [ILO].
0:18:24.68 Also, some chronically ill employees are currently trying in Geneva to challenge what in their view are the inhumane requirements of the Office.
0:18:28.26 But before there is a judgment, it can take years.
0:18:35.20 "This is about people and their fate, families, children.
0:18:37.08 It's really about much more."
0:18:43.02 That doesn’t seem to concern the President of the European Patent Office.
Magazin "Kontrovers" 02.03.2016 21:00
Die Story: "When the dream job becomes a nightmare."
0:00:11.40 Klaus Schießl is visiting his brother´s grave.
0:00:16.98 His brother Wolfgang was an employee of the European Patent Office for many years...
0:00:21.86 ...until he killed himself in the summer of 2014.
0:00:27.76 I think he was completely absorbed in the work.
0:00:30.84 He was helpful, he was always there,
0:00:33.28 he tried to do everything carefully.
0:00:38.28 And he was greatly appreciated by his colleagues, thank God.
0:00:46.20 Klaus Schießl knows little of his brother’s problems.
0:00:53.94 Neither that he is suffering from severe depression, nor that the European Patent Office is carrying out a disciplinary procedure against him.
0:00:59.78 But when his brother doesn’t get in touch for days in the summer of 2014, he becomes unsettled.
0:01:03.48 So he decides to go to his house.
0:01:09.52 Here is where I found him dead.
0:01:16.80 It was so warm at that time. His body had about three times its normal girth.
0:01:22.10 There at the front, the TV was running.
0:01:29.92 There was a beastly smell. And his face was almost completely black.
0:01:39.96 The European Patent Office suspected Wolfgang Schießl of having sent anonymous insults.
0:01:43.93 Hence the disciplinary proceedings against him.
0:01:48.00 Klaus Schießl was still to find a suicide note.
0:02:04.83 "To my brother Klaus: Please do not condemn me, my depression was too overpowering. I've totally failed in life."
0:02:11.23 Klaus Schießl believes that the conflict at work was also a trigger.
0:02:15.96 If he writes, he is depressed, he can’t carry on,
0:02:22.93 and then, on the same day a letter arrives saying how the disciplinary procedures will proceed, ...
0:02:28.90 ... I think it was the final straw.
0:02:34.03 Is there a link?
0:02:38.56 It’s well known: The mood in the European Patent Office is bad.
0:02:42.55 Again and again the employees demonstrate in front of their administration.
0:02:49.23 Even though the employees here are highly paid and have many privileges.
0:02:53.20 We want to know what is nevertheless driving the people here onto the streets.
0:02:58.46 But when we show up with the camera, many ask us, not to show them publicly.
0:03:00.46 There is obviously fear here.
0:03:05.36 "Because, we cannot speak to journalists."
0:03:08.26 Why can’t you tell me anything?
0:03:11.36 "Because we have a responsibility towards our families.
0:03:16.24 The whole family depends on it, the children's education, the school, the social system, social security.
0:03:17.93 Everything depends on this job.
0:03:20.76 If we lose the job, we lose everything."
0:03:23.80 But you usually don’t lose your job so quickly, do you?
0:03:25.13 "Here you do!"
0:03:31.70 The European Patent Office is an inter-governmental institution, so German labour law does not apply here.
0:03:34.31 What is going on behind the scenes?
0:03:37.53 Why are staff so afraid?
0:03:41.40 In the Munich Palace of Justice we meet Siegfried Broß.
0:03:43.60 He was a judge at the Federal Constitutional Court.
0:03:47.80 His specialty: Public law and patent law.
0:03:53.50 He explains why the staff are so at the mercy of this employer.
0:04:03.36 I note that there are very substantial deficiencies, as regards the staff’s employment law status.
0:04:09.86 While there is a staff representation, it has no constitutional right of involvement,
0:04:14.55 but can only make recommendations to which the President is not bound.
0:04:23.73 During our research, many people turn to us, report of harassment in the European Patent Office,
0:04:25.97 but no one dares to face the camera.
0:04:30.10 Not even the representatives of the Staff Representation.
0:04:36.03 Finally, a patent examiner in The Hague agreed to meet in Cologne.
0:04:39.16 He also does not want to be identified.
0:04:42.66 For that reason his report is spoken by an actor.
0:04:51.40 The pressure especially for patent examiners has increased enormously.
0:04:57.56 This can be seen in that the days per patent product have been steadily declining.
0:04:59.56 The time budget that you have for it.
0:05:03.86 It has become very much like an assembly line.
0:05:13.46 If you’re honest, it’s borderline whether you can to justice to all the aspects of the complex technical fields.
0:05:19.40 Because there is really only any emphasis on the output quantity.
0:05:27.83 We are told that the pressure since the inauguration of President Benoît Battistelli has increased enormously.
0:05:33.16 His goal: To reform the Patent Office and reduce costs. But at what price?
0:05:38.26 We make enquiries. The European Patent Office invites us for a background discussion.
0:05:40.96 But we can’t have an interview on camera.
0:05:45.36 In writing, the Office confirms increased demands due to the reform:
0:05:54.90 "At the end of the day, the Office has to cope with an annual increase in filings of 4% on average, and this with staffing levels remaining the same.
0:06:06.53 The reforms have led to positive results: our productivity increased by 10% last year, the production by as much as 14%."
0:06:11.63 But the path taken to get there is questionable.
0:06:15.73 Controversial is, for example, the way sick colleagues are treated.
0:06:22.26 Since 2013, they are not allowed to leave their homes during core working hours.
0:06:25.43 Only for registered visits to the doctor.
0:06:32.53 The Patent Office can check up on this at any time with a phone call or an unannounced visit.
0:06:42.80 We get to know an employee who can no longer work because of a serious chronic illness and is now housebound.
0:06:50.50 "You have the feeling that you’re a criminal, that you have done something wrong,
0:06:54.03 even though I’ve just unfortunately fallen ill.
0:06:56.03 It feels like a prison."
0:07:02.80 We can’t explain the exact medical history.
0:07:06.53 Again someone who is very much afraid of the Office management.
0:07:12.00 We talk with a doctor who cares for many employees of the European Patent Office.
0:07:17.83 He too only wants to be filmed under concealment to protect his patients.
0:07:26.60 "The European Patent Office treats the patients in such a way that the employees are so scared...
0:07:35.66 that they basically refuse to be written off sick, even if that would in fact be medically advisable.
0:07:49.23 Because they are afraid that if they have a certain number of days of absence on their account they will be dismissed, or have sanctions imposed."
0:07:53.76 The Patent Office sees it differently:
0:08:08.36 "As a result of more stringent practices in this field, the average sickness rate has already been reduced from 14 days to 11.5 days in Office within a year."
0:08:18.50 During our research, we get an ever clearer look behind the scenes of the glass palaces of the European Patent Office.
0:08:24.10 And we note: The people who told us their stories are not isolated cases.
0:08:30.46 They tell of the fear of being reprimanded or fired for the smallest offenses.
0:08:35.36 The lawyer Alexander Holtz represents many of them.
0:08:40.83 Most need above all emotional support, because they no longer cope with the pressure.
0:08:49.50 [Alexander Holtz, lawyer]
"They are often people who, for example, come to me as their lawyer once a week to bring their mail.
0:08:57.40 I then have to open the post for them, because they are no longer able to do such everyday things themselves.
0:09:02.30 People who were in a life-threatening situation,
0:09:11.80 where I was glad when I was able to reach them on Monday because I didn’t know whether they might do something to themselves over weekend."
0:09:19.53 In three years, five employees of the European Patent Office have committed suicide.
0:09:22.46 The Office does not consider itself at all responsible.
0:09:41.30 "In all cases, talks that our occupational health service, colleagues and managers have held with the families of the deceased do not allow the conclusion to be drawn of any work-related reasons for suicide, but put personal circumstances at the forefront."
0:09:47.83 In Germany, the Staff Representation helps when there are conflicts with the employer.
0:09:50.86 Its members enjoy special protection.
0:09:58.00 Here it is different:
Union representatives like the biologist Elizabeth Hardon are being targeted.
0:10:03.56 She and her colleague Ion Brumme, a father of five children, were suspended in November [2015].
0:10:10.46 Of all people they, as staff representatives, are supposed to have bullied colleagues and defamed the Office.
0:10:14.86 But many employees are in solidarity with them.
0:10:18.76 [Ion Brumme]
"I'm really, really happy to see so many of you here.
0:10:22.33 Thank you for coming, for supporting us."
0:10:29.20 Because the procedure is still ongoing, the two cannot comment specifically. Only this much:
0:10:34.10 [Elizabeth Hardon]
"It is very distressing and even worse for my colleagues.
0:10:39.80 I'm in pre-retirement age, but my colleagues are much younger.
0:10:45.63 For the other suspended colleagues that is very threatening."
0:11:05.11 "As I see it, this is a systematic strategy of the Office management, to get rid of the union leadership, to eliminate them."
0:11:15.02 In the meantime Elizabeth Hardon and Ion Brumme have even been dismissed [Jan. 2016].
0:11:25.42 Staff representatives in The Hague have also come into the management’s sights.
0:11:32.08 Our informant in Cologne told us about an incident that has shocked many people.
0:11:40.93 After a staff representative in the Hague had left work in the evening, he received a message that he didn’t see.
0:11:47.42 The Office’s internal investigation unit invites him for an interview the next morning.
0:11:53.28 When he comes back to the office, he no longer has time to prepare for it and asks for postponement.
0:12:06.57 "If someone says he has a problem with another employee, an investigation is started and witnesses are interviewed.
0:12:09.88 The legal standards applied for that are simply very low.
0:12:13.35 Because: You can’t call in a lawyer."
0:12:22.51 Within a few minutes two internal investigators turn up at his workplace and persuade him to come with them.
0:12:27.20 This type of questioning is feared by the staff.
0:12:39.28 "There, you’re apparently attacked quite hard; it can sometimes get really loud.
0:12:45.13 You can also be really very intimidated, even if you’re only a witness."
0:12:53.08 In The Hague, the Staff Representative collapses after his questioning.
0:12:57.33 His wife has to take him to the hospital.
0:13:01.44 He is now on long-term sick leave.
0:13:10.68 The internal investigation unit of the European Patent Office is also feared by the staff...
0:13:15.02 because you cannot refuse to make a statement, even if it is damaging to you.
0:13:17.11 Is this really legal?
0:13:20.15 The European Patent Office writes:
0:13:35.46 "The investigation procedure at the EPO is not a criminal procedure, but an administrative fact-finding process in the sense of a dialogue between the accused employees and the employer.
0:13:45.44 As a result, it corresponds with the practices and standards in the national and international organisations of our contracting states.”
0:13:53.17 Because of the European Patent Office’s immunity, German legal principles for investigations do not apply.
0:13:56.44 The staff take to the streets in desperation.
0:14:02.11 "We are not in Germany here. The European Patent Office considers itself to be outside of German law."
0:14:04.60 "Human rights don’t count there, nothing counts there anymore.
0:14:11.00 Only what our Mr President thinks is right, that is forced through."
0:14:13.02 Is that really possible?
0:14:17.53 An office with 3,000 employees in a sort of legal vacuum?
0:14:20.71 We ask the Federal Justice Minister for an interview.
0:14:22.71 He doesn’t want to answer us directly.
0:14:26.60 Regarding the controversial investigation procedures his ministry writes:
0:14:40.82 [Federal Justice Ministry]
"Germany has called on the President of the EPO repeatedly and urgently to change the rules it has laid down for the investigation procedures in this respect. This has unfortunately not yet happened."
0:14:49.55 Mere requests are too little, says former federal constitutional judge Siegfried Broß.
0:14:53.13 [Siegfried Broß, former Judge, Federal Constitutional Court]
"The Federal Constitutional Court explicitly states...
0:14:59.31 that the Federal Republic of Germany may not assist in acts which violate human rights.
0:15:04.33 From that point of view, Germany as a host country is indeed called upon to act.
0:15:08.57 If you exaggerate a little and think ahead,
0:15:12.60 with the way of thinking that has come to light here,
0:15:14.60 Guantanamo would be possible in Germany.
0:15:17.98 It should be clear to all that that can’t be."
0:15:24.66 But the European Patent Office even ignores court decisions.
0:15:34.73 In the Netherlands, the Supreme Court determined a violation of fundamental rights and calls for the immunity of the Office to be lifted.
0:15:37.88 The final decision is still pending.
0:15:47.95 But the vice-president of the Patent Office has made it clear in an interview with Dutch television how he will deal with a possible conviction.
0:15:54.88 [Dutch TV Reporter]
"What if the High Court lifts the immunity of the European Patent Office?"
0:16:07.68 [EPO Vice-President]
"Then the President will talk to the Administrative Council, with the representatives of the Member States, to see what should happen in this case.
0:16:14.75 The result will probably be that the verdict will be shelved."
0:16:18.93 "So you will not accept the verdict of the Supreme Court of the Netherlands?"
0:16:20.93 [EPO Vice-President]
"Yes."
0:16:30.84 How can it be that an authority does not feel bound by fundamental rights and ignores decisions made by the courts?
0:16:34.97 The reasons for this lie in the history of the Office’s creation:
0:16:42.66 More than 40 years ago, the member states developed a set of rules that gave the President a great deal of power.
0:16:47.77 And the current President Benoît Battistelli is making use of this power.
0:16:59.76 "I have the impression that the loopholes and leeway, created by contracting states, are being exploited."
0:17:06.26 The only ones who can stop the President are the Members of the Administrative Council.
0:17:09.24 They come from the 38 Member States.
0:17:14.91 Each country has one vote, regardless whether San Marino or Germany.
0:17:18.75 The Austrian Friedrich Rödler sat on the Administrative Council.
0:17:22.35 He travelled especially from Vienna to give us an impression.
0:17:28.08 In his opinion, there has been no effective control of the top management for years.
0:17:31.80 [Friedrich Rödler, former Austrian Administrative Council Representative]
"The Administrative Council is also constrained by structural limitations.
0:17:39.66 The Administrative Council is guided in its decisions by the information that it receives from the President of the Office.
0:17:42.13 It has no other source of information.
0:17:47.48 This is the exact basis on which the Administrative Council has to reach a decision...
0:17:50.45 ...or sometimes unfortunately not."
0:17:55.51 The Patent Office employees continue to protest.
0:18:01.71 Meanwhile, the Administrative Council has called on the President to improve the social climate.
0:18:03.71 But many employees remain sceptical.
0:18:06.06 What will happen next?
0:18:10.42 The staff committee members wish to contest their dismissal internally.
0:18:16.88 If that doesn’t work, they will have to make a claim in Geneva before the Tribunal of the International Labour Organisation [ILO].
0:18:24.68 Also, some chronically ill employees are currently trying in Geneva to challenge what in their view are the inhumane requirements of the Office.
0:18:28.26 But before there is a judgment, it can take years.
0:18:35.20 "This is about people and their fate, families, children.
0:18:37.08 It's really about much more."
0:18:43.02 That doesn’t seem to concern the President of the European Patent Office.
Version française
0:00:07.00 Bayerischer Rundfunk Fernsehen
Magazin „Kontrovers“ 02.2016 21:00
L'histoire :
lorsqu'un emploi de rêve tourne au cauchemar
0:00:11.40 Klaus Schießl est venu se recueillir sur la tombe de son frère.
0:00:16.98 Son frère Wolfgang était employé de l'Office Européen des Brevets (OEB) depuis de nombreuses années..
0:00:21.86 ...jusqu’à ce qu’il mette fin à ses jours durant l'été 2014.
0:00:27.76 “Oui, je pense qu' il s'est pleinement réalisé dans le travail.
0:00:30.84 Il était serviable, toujours là.
0:00:33.28 Il a essayé de tout faire méticuleusement.
0:00:38.28 Et, Dieu merci, il était très estimé de ses collègues.“
0:00:46.20 Pendant longtemps Klaus Schießl ne sait rien des problèmes qu'a son frère.
0:00:53.94 Ni qu'il souffre de graves dépressions, ni que l'OEB intente une procédure disciplinaire à son encontre.
0:00:59.78 Mais il s'inquiète lorsque durant l'été 2014 il reste pendant plusieurs jours sans nouvelles de son frère.
0:01:03.48 Il décide alors de se rendre à la maison de son frère.
0:01:09.52 „C'est ici que je l'ai trouvé mort.
0:01:16.80 Il faisait tellement chaud à l'époque.
0:01:22.10 Devant lui, le téléviseur marchait encore.
0:01:29.92 Il y avait une odeur bestiale.“
0:01:39.96 L'OEB avait soupçonné Wolfgang Schießl d'avoir envoyé des injures anonymes.
0:01:43.93 D'où la procédure disciplinaire à son encontre.
0:01:48.00 Klaus Schießl trouve encore une lettre d'adieu.
0:02:04.83 „A mon frère Klaus !
S'il te plaît, ne me maudis pas ! Mes dépressions étaient tellement surpuissantes.“
0:02:11.23 Klaus Schießl croit que le conflit au travail était aussi un déclencheur.
0:02:15.96 Si il écrit qu'il a des dépressions, qu'il n'en peut plus,
0:02:22.93 et juste le jour où arrive à nouveau une lettre lui indiquant le déroulement de la procédure disciplinaire,
0:02:28.90 je pense que cela lui a finalement cassé les reins.
0:02:34.03 Y-a-t'il ce lien ?
0:02:38.56 Il est connu que : l'ambiance à l'OEB est mauvaise.
0:02:42.55 A plusieurs reprises les employés manifestent devant leur administration,
0:02:49.23 et ce, bien que les employés soient hautement rémunérés et bénéficient de nombreux privilèges.
0:02:53.20 Nous voulons savoir qu'est-ce qui pousse néanmoins les gens à descendre dans la rue.
0:02:58.46 Mais quand nous apparaissons avec la caméra, beaucoup nous prient de ne pas les montrer en public.
0:03:00.46 Ici la peur règne apparemment.
0:03:02.26 „Je ne dis rien du tout.“
0:03:05.54 „Parce que : nous n'avons pas le droit de parler aux journalistes.“
0:03:08.26 „Pourquoi est-ce que vous ne pouvez rien me dire ?“
0:03:11.36 „Parce que nous avons une responsabilité envers nos familles.
0:03:16.24 C'est comme ça : toute la famille en dépend, l'éducation des enfants, l'école, le système social, la protection sociale,
0:03:17.93 tout dépend de cet emploi.
0:03:20.76 Et maintenant, si nous perdons l'emploi, nous perdons tout.
0:03:23.80 „Mais normalement on ne perd pas son emploi si vite.“
0:03:25.13 „Ici, oui“
0:03:28.92 L'OEB est une institution inter-gouvernementale.
0:03:31.70 C'est pourquoi le droit allemand du travail n'est pas en vigueur ici.
0:03:34.31 Que se passe-t-il dans les coulisses ?
0:03:37.53 Pourquoi les employés ont-ils tellement peur ?
0:03:41.40 Dans le Palais de justice de Munich nous rencontrons Siegfried Broß.
0:03:43.60 Il était juge à la Cour constitutionnelle fédérale.
0:03:47.80 Sa spécialité :droit public et droit des brevets.
0:03:53.50 Il explique pourquoi les employés sont à la merci de cet employeur.
0:04:03.36 „Je constate qu'il y a des déficits considérables en ce qui concerne le statut du droit du travail des employés.
0:04:06.26 Certes il y a une représentation du personnel.
0:04:09.76 Néanmoins celle-ci n'a pas de droit constitutionnel de participation,
0:04:16.40 mais peut seulement faire des recommandations, auxquelles le Président n'est pas lié.“
0:04:20.19 Pendant nos recherches, beaucoup de gens se sont adressés à nous.
0:04:23.50 Ils font état des chicanes à l'intérieur de l'OEB,
0:04:27.46 mais personne n'ose poser devant la caméra,
0:04:30.10 même pas les représentants du Comité du personnel.
0:04:36.03 Finalement, un examinateur de La Haye accepte de nous rencontrer à Cologne.
0:04:39.16 Lui aussi ne veut pas être reconnu.
0:04:42.66 C'est pourquoi nous relatons son rapport.
0:04:51.40 „La pression, en particulier sur les examinateurs, a énormément augmenté.
0:04:57.56 On peut le voir à la diminution continue du nombre de jours par produit-brevet.
0:04:59.56 Le budget de temps qui vous est accordé.
0:05:03.86 Ça ressemble déjà beaucoup au travail à la chaîne.
0:05:13.46 Si on est honnête, on est à la limite pour apprécier tous les aspects des domaines techniques complexes.
0:05:19.40 Parce que : il n'y a plus qu'à la quantité du Output que l'on accorde de l'importance.
0:05:27.83 On nous dit que depuis l'entrée en fonction du Président Benoît Battistelli la pression a énormément augmenté.
0:05:31.50 Son but : réformer l'Office des brevets et réduire les coûts.
0:05:33.16 Mais à quel prix ?
0:05:34.42 Nous interrogeons.
0:05:38.26 L'OEB nous invite à une discussion sur le fond.
0:05:40.96 Nous n'obtenons pas d'entrevue devant la caméra.
0:05:45.36 Par écrit l'Office confirme les exigences accrues dues à la réforme.
0:05:54.90 „En fin de compte l'Office doit maîtriser une augmentation annuelle des demandes de 4% en moyenne, tout en maintenant constant l'effectif du personnel.“
0:06:06.53 „Les réformes ont produit des résultats positifs : l'année dernière notre productivité a augmenté de 10%, la production même de 14%.“
0:06:11.63 Mais les moyens d'y parvenir sont discutables.
0:06:15.73 Par exemple la façon dont sont traités les collègues malades est controversée.
0:06:22.26 Depuis 2013 ceux-ci n'ont pas le droit de quitter leur logement durant le temps de travail noyau,
0:06:25.43 sauf pour des visites médicales enregistrées.
0:06:32.53 Une mesure que l'Office peut contrôler à tout moment par appel téléphonique ou une visite sans préavis.
0:06:42.80 Nous faisons la connaissance d'un employé, qui ne peut plus travailler en raison d'une maladie chronique grave et qui est maintenant cloué à la maison.
0:06:50.50 „On a l'impression que l'on est un criminel, que l'on a fait quelque chose de faux,
0:06:54.03 alors que je n'ai malheureusement fait que tomber malade.
0:06:56.03 On se sent comme en prison.“
0:07:02.80 Nous n'avons pas le droit de révéler le déroulement exact de la maladie.
0:07:06.53 Encore quelqu'un qui a très peur de la direction de l'Office.
0:07:12.00 Nous parlons avec un docteur qui soigne beaucoup d'employés de l'OEB.
0:07:17.83 Lui aussi ne veut être filmé qu'avec le visage dissimulé afin de protéger ses patients.
0:07:26.60 „L'OEB traite les patients de telle sorte qu'ils sont tellement appeurés..
0:07:35.66 qu'ils refusent d'eux-mêmes un arrêt du travail même médicalement indiqué.
0:07:49.23 Ils craignent le licenciement ou des sanctions négatives au cas où ils totaliseraient trop de jours de maladie.
0:07:53.76 L'Office des brevets voit cela différemment.
0:08:08.36 „Suite à la pratique plus sévère dans ce domaine, le nombre moyen de jours de maladie à l'Office est passé de 14 jours à 11,5 jours en un an.“
0:08:18.50 Durant notre recherche nous avons une vue de plus en plus nette dans les coulisses des palais de verre de l'OEB
0:08:24.10 et nous constatons : les gens, qui nous ont raconté leur histoire ne sont pas des cas individuels.
0:08:30.46 Ils font état de leur peur d'être sanctionné ou licencié pour la moindre faute.
0:08:35.36 L'avocat Alexander Holtz conseille beaucoup d'eux.
0:08:40.83 La plupart ont avant tout besoin d'assistance morale, parce qu'ils ne viennent plus à bout de la pression.
0:08:49.50 Ce sont souvent des gens, qui par exemple viennent chaque semaine m'apporter leur courrier.
0:08:51.64 Je dois alors ouvrir le courrier des gens,
0:08:57.34 car ils ne sont plus en état d'accomplir eux-mêmes ces tâches de la vie quotidienne.
0:09:03.32 Des gens qui se sont réellement retrouvés dans une situation mettant en danger leur vie,
0:09:06.94 où j'étais heureux quand je pouvais à nouveau les joindre au téléphone le lundi,
0:09:11.75 car je ne savais pas, si ils ne feraient pas une tentative de suicide durant la fin de la semaine.
0:09:19.53 En l'espace de trois ans, cinq employés de l'Office européen des brevets se sont suicidés.
0:09:22.46 L'Office dénie toute responsabilité.
0:09:41.30 "Les entretiens de notre service médical du travail, de collègues et managers avec les familles des décédés, ne permettent dans tous les cas aucune déduction quant à des raisons professionnelles pour le suicide, mais mettent en avant des circonstances personnelles."
0:09:47.83 En Allemagne, c'est le Comité d'entreprise qui aide lors de conflits avec l'employeur.
0:09:50.86 Ses membres bénéficient d'une protection particulière.
0:09:58.00 A l'opposé ici:
des représentants syndicaux, comme la biologue Elizabeth Hardon, sont devenus des cibles.
0:10:03.56 Elle et son collègue Ion Brumme, père de cinq enfants, ont été suspendus en Novembre [2015].
0:10:10.46 Précisément eux, en tant que représentants du personnel, auraient harcelé des collègues, et diffamé l'Office.
0:10:14.86 Mais beaucoup de membres du personnel se solidarisent avec eux.
0:10:18.76 [Ion Brumme]
„Je suis vraiment, vraiment heureux de voir autant de vous ici.
0:10:22.33 Merci d'être venus, de nous soutenir.“
0:10:29.20 Parce que la procédure est encore en cours, les deux ne peuvent s'exprimer concrêtement.
Juste ceci:
0:10:34.10 [Elizabeth Hardon]
„C'est quand même - quand même très pesant, et pour mes collègues encore pire.
0:10:39.80 Je suis en âge de la préretraite donc, mais mes collègues sont beaucoup plus jeunes.
0:10:45.63 Alors là, pour lui c'est, pour les autres collègues suspendus, c'est très, très, très menaçant.“
0:11:05.11 „De mon point de vue, il s'agit d'une manière d'agir systématique de la direction de l'Office, afin d'achever, d'éliminer la direction du syndicat.“
0:11:15.02 Entretemps Elizabeth Hardon et Ion Brumme ont même été licenciés. [Januar 2016]
0:11:25.42 Au site de La Haye également des représentants du personnel sont ciblés par la direction.
0:11:32.08 Notre informateur nous rapporte à Cologne un incident qui a choqué beaucoup d'agents.
0:11:40.93 Alors qu'un représentant du personnel a quitté le soir son lieu de travail, il reçoit un message, qu'il ne voit plus.
0:11:47.42 L'unité d'investigation interne l'invite à un entretien au lendemain matin.
0:11:53.28 Lorsqu'il revient à son bureau, il n'a plus le temps de se préparer, et demande un délai.
0:12:06.57 „Lorsque quelqu'un dit, qu'il a certains problèmes avec un autre employé, une enquête est initiée. On interroge alors des témoins.
0:12:09.88 La norme du droit y est donc très basse,...
0:12:13.35 parce que: on n'a pas le droit d'avoir recours à un avocat.“
0:12:22.51 En quelques minutes apparaissent deux enquêteurs internes à son lieu de travail, et le persuadent de les suivre.
0:12:27.20 Cette forme d'interrogation est redoutée par les agents.
0:12:36.60 „On y est attaqué apparemment aussi déjà de manière relativement dure.
0:12:39.60 Cela devient alors aussi parfois vraiment bruyant.
0:12:45.13 On y est parfois aussi très intimidé, même lorsqu'on n'est qu'un témoin.“
0:12:53.08 A La Haye, le membre du Comité du Personnel a un malaise à la sortie de l'interrogatoire.
0:12:57.33 Son épouse doit l'amener à l'hôpital.
0:13:01.44 Entretemps il est en congé maladie de longue durée.
0:13:10.68 L'unité d'investigation interne de l'Office européen des brevets est aussi tellement redoutée par les employés,
0:13:15.02 parce qu'ils n'y peuvent refuser de témoigner, même à leur propre dépens.
0:13:17.11 Est ce réellement légal?
0:13:20.15 L'Office européen des brevets écrit é ce sujet:
0:13:35.46 „La procédure d'investigation à l'Office européen des brevets n'est pas une procédure pénale, mais une procédure administrative d'établissement de faits dans le sens d'un dialogue entre employé accusé et employeur.
0:13:45.44 ... Cela correspond à la pratique et aux normes dans les organisations nationales et internationales de nos états membres.“
0:13:53.17 Du fait de l'immunité de l'Office européen des brevets les principes légaux lors de procédures d'enquête n'ont pas cours.
0:13:56.44 Les employés descendent désespérés dans la rue.
0:14:02.11 „Nous ne sommes pas en Allemagne ici. L'Office européen des brevets, il se sent en-dehors du droit allemand.“{i0}
0:14:04.60 „Les droits de l'homme n'y comptent pas. Rien n'y compte du tout.
0:14:11.00 Seulement ce que notre Monsieur le Président pense être correct, est appliqué.“
0:14:13.02 Est ce vraiment possible ?
0:14:17.53 Un Office avec 3000 employés dans un espace de quasi non-droit?
0:14:20.71 Nous sollicitons une interview avec le Ministre fédéral de la justice [Heiko Maas].
0:14:22.71 Il ne veut pas nous répondre directement.
0:14:26.60 Quant aux procédures d'enquêtes contestées, son ministère écrit:
0:14:40.82 [Ministère fédéral de la Justice et de la protection des consommateurs]
„L'Allemagne a invité, à plusieurs reprises et avec insistance, le Président de l'Office européen des brevets, à revoir en cela les directives pour les procédures d'enquêtes, édictées par lui. Cela n'a regrettablement jusqu'à présent pas eu lieu.“
0:14:49.55 „De simples invitations, cela est trop peu“, dit l'ancien juge fédéral Siegfried Broß.
0:14:53.13 [Siegfried Broß, Juge fédéral à la retraite]
„La Cour constitutionnelle fédérale dit expressément,
0:14:59.31 que la République fédérale allemande ne doit pas prêter la main à des traitements allant à l'encontre des droits de l'homme,
0:15:04.33 et, de ce point de vue, l'Allemagne est, en tant que pays hôte, appelé à agir.
0:15:08.57 Si l'on exagère un peu, et le pense jusqu'au bout,
0:15:12.60 avec ces structures de pensées, telles qu'elles sont apparues ici au grand jour,
0:15:14.60 Guantanamo serait possible en Allemagne.
0:15:17.98 Et cela ne peut être.
C'est clair pour quiconque.“
0:15:24.66 Mais l'Office européen des brevets ignore même des décisions de justice.
0:15:34.73 Aux Pays-Bas la Cour Suprême constata une enfreinte aux droits fondamentaux et demande que l'immunité de l'Office soit levée.
0:15:37.88 La décision finale est en attente.
0:15:47.95 Mais le Vice-Président de l'Office des brevets dit clairement dans une interview avec la télévision néerlandaise comment il traitera cette condamnation possible.
0:15:54.88 [Reporter Télé-NL]
„Que se passe-t-il, si la Cour Suprême lève l'immunité de l'Office européen des brevets?“
0:16:07.68 [Vice-président de l'OEB]
„Euh, oui, alors le Président va parler avec le Conseil d'administration, les délégués des Etats membres, pour savoir ce qu'il y a à faire dans ce cas.
0:16:14.75 Le résultat sera sans doute que le jugement sera mis de côté.“
0:16:18.93 „Alors Vous n'allez pas accepter le jugement de la plus haute Cour des Pays Bas ??“
0:16:20.93 [Vice-président OEB]
"Oui!"
0:16:30.84 Comment se peut il, qu'une administration estime ne pas devoir respecter les droits fondamentaux et ignore lla jurisprudence de Cours suprêmes ?
0:16:34.97 Les causes pour cela résident dans l'histoire de sa fondation.
0:16:42.66 Il y a plus de quarante ans, les états membres ont élaboré un ensemble de règles, qui confère au Président beaucoup de pouvoir.
0:16:47.77 et le Président actuel Benoît Battistelli use de ce pouvoir.
0:16:59.76 „J'ai l'impression, qu'ici justement ces failles et ce jeu dans les règles, qui ont été créées par les états membres, sont exploités.“
0:17:06.26 Les seuls, qui pourraient stopper le Président, sont les membres du Conseil d'administration.
0:17:09.24 Ils sont originaires des 38 états membres.
0:17:14.91 Chaque pays a une voix, peu importe que ce soit San Marino ou l'Allemagne.
0:17:18.75 L'autrichien Friedrich Rödler a aussi siégé au Conseil d'administration.
0:17:22.35 Il nous rejoint exprès de Vienne, afin de nous donner un aperçu.
0:17:28.08 Selon son avis depuis des années la direction n'est plus contrôlée de manière efffective.
0:17:31.80 [Friedrich Rödler, ancien membre du Conseil d'administration de l'OEB]
„Le Conseil d'administration se heurte à ses limites structurelles.
0:17:39.66 Le Conseil d'administration dépend pour ses décisions des informations spécifiques, qui lui sont données par le Président.
0:17:42.13 Il ne dispose pas d'autres informations.
0:17:47.48 Et ceci est exactement la base, sur laquelle le Conseil d'administration prend ses décisions...
0:17:50.45 ou bien malheureusement parfois ne les prend pas.
0:17:55.51 Les employés de l'Office de brevet continuent de protester.
0:18:01.71 Entretemps le Conseil d'administration a sommé le Président d'améliorer le climat social.
0:18:03.71 Mais de nombreux agents restent sceptiques.
0:18:06.06 Quelle sera la suite?
0:18:10.42 Les membres du Comité du personnel veulent contester leur licenciement par recours interne.
0:18:16.88 Si cela ne fait pas son effet, ils doivent déposer leur plainte à Genève auprès du Tribunal de l'Organisation internationale du Travail.
0:18:24.68 Quelques malades chroniques essayent également actuellement, de contester les régulations qui, selon leur point de vue, vont à l'encontre de la dignité humaine.
0:18:28.26 Mais jusqu'à ce qu'il y ait un jugement, cela peut durer des années.
0:18:35.20 „Ici il s'agit de personnes individuelles, de destins, de familles, d'enfants.
0:18:37.08 Ici il s'agit réellement de beaucoup plus.“
0:18:43.02 Cela ne semble pas concerner le Président de l'Office européen des brevets.
0:18:47.14 Bericht: Jutta Henkel, Irene Esmann Kamera: Harry Rensch, Dany Hunger, Nicole Christmann Schnitt: Stefan Kinnl, Florian Stronski
Magazin „Kontrovers“ 02.2016 21:00
L'histoire :
lorsqu'un emploi de rêve tourne au cauchemar
0:00:11.40 Klaus Schießl est venu se recueillir sur la tombe de son frère.
0:00:16.98 Son frère Wolfgang était employé de l'Office Européen des Brevets (OEB) depuis de nombreuses années..
0:00:21.86 ...jusqu’à ce qu’il mette fin à ses jours durant l'été 2014.
0:00:27.76 “Oui, je pense qu' il s'est pleinement réalisé dans le travail.
0:00:30.84 Il était serviable, toujours là.
0:00:33.28 Il a essayé de tout faire méticuleusement.
0:00:38.28 Et, Dieu merci, il était très estimé de ses collègues.“
0:00:46.20 Pendant longtemps Klaus Schießl ne sait rien des problèmes qu'a son frère.
0:00:53.94 Ni qu'il souffre de graves dépressions, ni que l'OEB intente une procédure disciplinaire à son encontre.
0:00:59.78 Mais il s'inquiète lorsque durant l'été 2014 il reste pendant plusieurs jours sans nouvelles de son frère.
0:01:03.48 Il décide alors de se rendre à la maison de son frère.
0:01:09.52 „C'est ici que je l'ai trouvé mort.
0:01:16.80 Il faisait tellement chaud à l'époque.
0:01:22.10 Devant lui, le téléviseur marchait encore.
0:01:29.92 Il y avait une odeur bestiale.“
0:01:39.96 L'OEB avait soupçonné Wolfgang Schießl d'avoir envoyé des injures anonymes.
0:01:43.93 D'où la procédure disciplinaire à son encontre.
0:01:48.00 Klaus Schießl trouve encore une lettre d'adieu.
0:02:04.83 „A mon frère Klaus !
S'il te plaît, ne me maudis pas ! Mes dépressions étaient tellement surpuissantes.“
0:02:11.23 Klaus Schießl croit que le conflit au travail était aussi un déclencheur.
0:02:15.96 Si il écrit qu'il a des dépressions, qu'il n'en peut plus,
0:02:22.93 et juste le jour où arrive à nouveau une lettre lui indiquant le déroulement de la procédure disciplinaire,
0:02:28.90 je pense que cela lui a finalement cassé les reins.
0:02:34.03 Y-a-t'il ce lien ?
0:02:38.56 Il est connu que : l'ambiance à l'OEB est mauvaise.
0:02:42.55 A plusieurs reprises les employés manifestent devant leur administration,
0:02:49.23 et ce, bien que les employés soient hautement rémunérés et bénéficient de nombreux privilèges.
0:02:53.20 Nous voulons savoir qu'est-ce qui pousse néanmoins les gens à descendre dans la rue.
0:02:58.46 Mais quand nous apparaissons avec la caméra, beaucoup nous prient de ne pas les montrer en public.
0:03:00.46 Ici la peur règne apparemment.
0:03:02.26 „Je ne dis rien du tout.“
0:03:05.54 „Parce que : nous n'avons pas le droit de parler aux journalistes.“
0:03:08.26 „Pourquoi est-ce que vous ne pouvez rien me dire ?“
0:03:11.36 „Parce que nous avons une responsabilité envers nos familles.
0:03:16.24 C'est comme ça : toute la famille en dépend, l'éducation des enfants, l'école, le système social, la protection sociale,
0:03:17.93 tout dépend de cet emploi.
0:03:20.76 Et maintenant, si nous perdons l'emploi, nous perdons tout.
0:03:23.80 „Mais normalement on ne perd pas son emploi si vite.“
0:03:25.13 „Ici, oui“
0:03:28.92 L'OEB est une institution inter-gouvernementale.
0:03:31.70 C'est pourquoi le droit allemand du travail n'est pas en vigueur ici.
0:03:34.31 Que se passe-t-il dans les coulisses ?
0:03:37.53 Pourquoi les employés ont-ils tellement peur ?
0:03:41.40 Dans le Palais de justice de Munich nous rencontrons Siegfried Broß.
0:03:43.60 Il était juge à la Cour constitutionnelle fédérale.
0:03:47.80 Sa spécialité :droit public et droit des brevets.
0:03:53.50 Il explique pourquoi les employés sont à la merci de cet employeur.
0:04:03.36 „Je constate qu'il y a des déficits considérables en ce qui concerne le statut du droit du travail des employés.
0:04:06.26 Certes il y a une représentation du personnel.
0:04:09.76 Néanmoins celle-ci n'a pas de droit constitutionnel de participation,
0:04:16.40 mais peut seulement faire des recommandations, auxquelles le Président n'est pas lié.“
0:04:20.19 Pendant nos recherches, beaucoup de gens se sont adressés à nous.
0:04:23.50 Ils font état des chicanes à l'intérieur de l'OEB,
0:04:27.46 mais personne n'ose poser devant la caméra,
0:04:30.10 même pas les représentants du Comité du personnel.
0:04:36.03 Finalement, un examinateur de La Haye accepte de nous rencontrer à Cologne.
0:04:39.16 Lui aussi ne veut pas être reconnu.
0:04:42.66 C'est pourquoi nous relatons son rapport.
0:04:51.40 „La pression, en particulier sur les examinateurs, a énormément augmenté.
0:04:57.56 On peut le voir à la diminution continue du nombre de jours par produit-brevet.
0:04:59.56 Le budget de temps qui vous est accordé.
0:05:03.86 Ça ressemble déjà beaucoup au travail à la chaîne.
0:05:13.46 Si on est honnête, on est à la limite pour apprécier tous les aspects des domaines techniques complexes.
0:05:19.40 Parce que : il n'y a plus qu'à la quantité du Output que l'on accorde de l'importance.
0:05:27.83 On nous dit que depuis l'entrée en fonction du Président Benoît Battistelli la pression a énormément augmenté.
0:05:31.50 Son but : réformer l'Office des brevets et réduire les coûts.
0:05:33.16 Mais à quel prix ?
0:05:34.42 Nous interrogeons.
0:05:38.26 L'OEB nous invite à une discussion sur le fond.
0:05:40.96 Nous n'obtenons pas d'entrevue devant la caméra.
0:05:45.36 Par écrit l'Office confirme les exigences accrues dues à la réforme.
0:05:54.90 „En fin de compte l'Office doit maîtriser une augmentation annuelle des demandes de 4% en moyenne, tout en maintenant constant l'effectif du personnel.“
0:06:06.53 „Les réformes ont produit des résultats positifs : l'année dernière notre productivité a augmenté de 10%, la production même de 14%.“
0:06:11.63 Mais les moyens d'y parvenir sont discutables.
0:06:15.73 Par exemple la façon dont sont traités les collègues malades est controversée.
0:06:22.26 Depuis 2013 ceux-ci n'ont pas le droit de quitter leur logement durant le temps de travail noyau,
0:06:25.43 sauf pour des visites médicales enregistrées.
0:06:32.53 Une mesure que l'Office peut contrôler à tout moment par appel téléphonique ou une visite sans préavis.
0:06:42.80 Nous faisons la connaissance d'un employé, qui ne peut plus travailler en raison d'une maladie chronique grave et qui est maintenant cloué à la maison.
0:06:50.50 „On a l'impression que l'on est un criminel, que l'on a fait quelque chose de faux,
0:06:54.03 alors que je n'ai malheureusement fait que tomber malade.
0:06:56.03 On se sent comme en prison.“
0:07:02.80 Nous n'avons pas le droit de révéler le déroulement exact de la maladie.
0:07:06.53 Encore quelqu'un qui a très peur de la direction de l'Office.
0:07:12.00 Nous parlons avec un docteur qui soigne beaucoup d'employés de l'OEB.
0:07:17.83 Lui aussi ne veut être filmé qu'avec le visage dissimulé afin de protéger ses patients.
0:07:26.60 „L'OEB traite les patients de telle sorte qu'ils sont tellement appeurés..
0:07:35.66 qu'ils refusent d'eux-mêmes un arrêt du travail même médicalement indiqué.
0:07:49.23 Ils craignent le licenciement ou des sanctions négatives au cas où ils totaliseraient trop de jours de maladie.
0:07:53.76 L'Office des brevets voit cela différemment.
0:08:08.36 „Suite à la pratique plus sévère dans ce domaine, le nombre moyen de jours de maladie à l'Office est passé de 14 jours à 11,5 jours en un an.“
0:08:18.50 Durant notre recherche nous avons une vue de plus en plus nette dans les coulisses des palais de verre de l'OEB
0:08:24.10 et nous constatons : les gens, qui nous ont raconté leur histoire ne sont pas des cas individuels.
0:08:30.46 Ils font état de leur peur d'être sanctionné ou licencié pour la moindre faute.
0:08:35.36 L'avocat Alexander Holtz conseille beaucoup d'eux.
0:08:40.83 La plupart ont avant tout besoin d'assistance morale, parce qu'ils ne viennent plus à bout de la pression.
0:08:49.50 Ce sont souvent des gens, qui par exemple viennent chaque semaine m'apporter leur courrier.
0:08:51.64 Je dois alors ouvrir le courrier des gens,
0:08:57.34 car ils ne sont plus en état d'accomplir eux-mêmes ces tâches de la vie quotidienne.
0:09:03.32 Des gens qui se sont réellement retrouvés dans une situation mettant en danger leur vie,
0:09:06.94 où j'étais heureux quand je pouvais à nouveau les joindre au téléphone le lundi,
0:09:11.75 car je ne savais pas, si ils ne feraient pas une tentative de suicide durant la fin de la semaine.
0:09:19.53 En l'espace de trois ans, cinq employés de l'Office européen des brevets se sont suicidés.
0:09:22.46 L'Office dénie toute responsabilité.
0:09:41.30 "Les entretiens de notre service médical du travail, de collègues et managers avec les familles des décédés, ne permettent dans tous les cas aucune déduction quant à des raisons professionnelles pour le suicide, mais mettent en avant des circonstances personnelles."
0:09:47.83 En Allemagne, c'est le Comité d'entreprise qui aide lors de conflits avec l'employeur.
0:09:50.86 Ses membres bénéficient d'une protection particulière.
0:09:58.00 A l'opposé ici:
des représentants syndicaux, comme la biologue Elizabeth Hardon, sont devenus des cibles.
0:10:03.56 Elle et son collègue Ion Brumme, père de cinq enfants, ont été suspendus en Novembre [2015].
0:10:10.46 Précisément eux, en tant que représentants du personnel, auraient harcelé des collègues, et diffamé l'Office.
0:10:14.86 Mais beaucoup de membres du personnel se solidarisent avec eux.
0:10:18.76 [Ion Brumme]
„Je suis vraiment, vraiment heureux de voir autant de vous ici.
0:10:22.33 Merci d'être venus, de nous soutenir.“
0:10:29.20 Parce que la procédure est encore en cours, les deux ne peuvent s'exprimer concrêtement.
Juste ceci:
0:10:34.10 [Elizabeth Hardon]
„C'est quand même - quand même très pesant, et pour mes collègues encore pire.
0:10:39.80 Je suis en âge de la préretraite donc, mais mes collègues sont beaucoup plus jeunes.
0:10:45.63 Alors là, pour lui c'est, pour les autres collègues suspendus, c'est très, très, très menaçant.“
0:11:05.11 „De mon point de vue, il s'agit d'une manière d'agir systématique de la direction de l'Office, afin d'achever, d'éliminer la direction du syndicat.“
0:11:15.02 Entretemps Elizabeth Hardon et Ion Brumme ont même été licenciés. [Januar 2016]
0:11:25.42 Au site de La Haye également des représentants du personnel sont ciblés par la direction.
0:11:32.08 Notre informateur nous rapporte à Cologne un incident qui a choqué beaucoup d'agents.
0:11:40.93 Alors qu'un représentant du personnel a quitté le soir son lieu de travail, il reçoit un message, qu'il ne voit plus.
0:11:47.42 L'unité d'investigation interne l'invite à un entretien au lendemain matin.
0:11:53.28 Lorsqu'il revient à son bureau, il n'a plus le temps de se préparer, et demande un délai.
0:12:06.57 „Lorsque quelqu'un dit, qu'il a certains problèmes avec un autre employé, une enquête est initiée. On interroge alors des témoins.
0:12:09.88 La norme du droit y est donc très basse,...
0:12:13.35 parce que: on n'a pas le droit d'avoir recours à un avocat.“
0:12:22.51 En quelques minutes apparaissent deux enquêteurs internes à son lieu de travail, et le persuadent de les suivre.
0:12:27.20 Cette forme d'interrogation est redoutée par les agents.
0:12:36.60 „On y est attaqué apparemment aussi déjà de manière relativement dure.
0:12:39.60 Cela devient alors aussi parfois vraiment bruyant.
0:12:45.13 On y est parfois aussi très intimidé, même lorsqu'on n'est qu'un témoin.“
0:12:53.08 A La Haye, le membre du Comité du Personnel a un malaise à la sortie de l'interrogatoire.
0:12:57.33 Son épouse doit l'amener à l'hôpital.
0:13:01.44 Entretemps il est en congé maladie de longue durée.
0:13:10.68 L'unité d'investigation interne de l'Office européen des brevets est aussi tellement redoutée par les employés,
0:13:15.02 parce qu'ils n'y peuvent refuser de témoigner, même à leur propre dépens.
0:13:17.11 Est ce réellement légal?
0:13:20.15 L'Office européen des brevets écrit é ce sujet:
0:13:35.46 „La procédure d'investigation à l'Office européen des brevets n'est pas une procédure pénale, mais une procédure administrative d'établissement de faits dans le sens d'un dialogue entre employé accusé et employeur.
0:13:45.44 ... Cela correspond à la pratique et aux normes dans les organisations nationales et internationales de nos états membres.“
0:13:53.17 Du fait de l'immunité de l'Office européen des brevets les principes légaux lors de procédures d'enquête n'ont pas cours.
0:13:56.44 Les employés descendent désespérés dans la rue.
0:14:02.11 „Nous ne sommes pas en Allemagne ici. L'Office européen des brevets, il se sent en-dehors du droit allemand.“{i0}
0:14:04.60 „Les droits de l'homme n'y comptent pas. Rien n'y compte du tout.
0:14:11.00 Seulement ce que notre Monsieur le Président pense être correct, est appliqué.“
0:14:13.02 Est ce vraiment possible ?
0:14:17.53 Un Office avec 3000 employés dans un espace de quasi non-droit?
0:14:20.71 Nous sollicitons une interview avec le Ministre fédéral de la justice [Heiko Maas].
0:14:22.71 Il ne veut pas nous répondre directement.
0:14:26.60 Quant aux procédures d'enquêtes contestées, son ministère écrit:
0:14:40.82 [Ministère fédéral de la Justice et de la protection des consommateurs]
„L'Allemagne a invité, à plusieurs reprises et avec insistance, le Président de l'Office européen des brevets, à revoir en cela les directives pour les procédures d'enquêtes, édictées par lui. Cela n'a regrettablement jusqu'à présent pas eu lieu.“
0:14:49.55 „De simples invitations, cela est trop peu“, dit l'ancien juge fédéral Siegfried Broß.
0:14:53.13 [Siegfried Broß, Juge fédéral à la retraite]
„La Cour constitutionnelle fédérale dit expressément,
0:14:59.31 que la République fédérale allemande ne doit pas prêter la main à des traitements allant à l'encontre des droits de l'homme,
0:15:04.33 et, de ce point de vue, l'Allemagne est, en tant que pays hôte, appelé à agir.
0:15:08.57 Si l'on exagère un peu, et le pense jusqu'au bout,
0:15:12.60 avec ces structures de pensées, telles qu'elles sont apparues ici au grand jour,
0:15:14.60 Guantanamo serait possible en Allemagne.
0:15:17.98 Et cela ne peut être.
C'est clair pour quiconque.“
0:15:24.66 Mais l'Office européen des brevets ignore même des décisions de justice.
0:15:34.73 Aux Pays-Bas la Cour Suprême constata une enfreinte aux droits fondamentaux et demande que l'immunité de l'Office soit levée.
0:15:37.88 La décision finale est en attente.
0:15:47.95 Mais le Vice-Président de l'Office des brevets dit clairement dans une interview avec la télévision néerlandaise comment il traitera cette condamnation possible.
0:15:54.88 [Reporter Télé-NL]
„Que se passe-t-il, si la Cour Suprême lève l'immunité de l'Office européen des brevets?“
0:16:07.68 [Vice-président de l'OEB]
„Euh, oui, alors le Président va parler avec le Conseil d'administration, les délégués des Etats membres, pour savoir ce qu'il y a à faire dans ce cas.
0:16:14.75 Le résultat sera sans doute que le jugement sera mis de côté.“
0:16:18.93 „Alors Vous n'allez pas accepter le jugement de la plus haute Cour des Pays Bas ??“
0:16:20.93 [Vice-président OEB]
"Oui!"
0:16:30.84 Comment se peut il, qu'une administration estime ne pas devoir respecter les droits fondamentaux et ignore lla jurisprudence de Cours suprêmes ?
0:16:34.97 Les causes pour cela résident dans l'histoire de sa fondation.
0:16:42.66 Il y a plus de quarante ans, les états membres ont élaboré un ensemble de règles, qui confère au Président beaucoup de pouvoir.
0:16:47.77 et le Président actuel Benoît Battistelli use de ce pouvoir.
0:16:59.76 „J'ai l'impression, qu'ici justement ces failles et ce jeu dans les règles, qui ont été créées par les états membres, sont exploités.“
0:17:06.26 Les seuls, qui pourraient stopper le Président, sont les membres du Conseil d'administration.
0:17:09.24 Ils sont originaires des 38 états membres.
0:17:14.91 Chaque pays a une voix, peu importe que ce soit San Marino ou l'Allemagne.
0:17:18.75 L'autrichien Friedrich Rödler a aussi siégé au Conseil d'administration.
0:17:22.35 Il nous rejoint exprès de Vienne, afin de nous donner un aperçu.
0:17:28.08 Selon son avis depuis des années la direction n'est plus contrôlée de manière efffective.
0:17:31.80 [Friedrich Rödler, ancien membre du Conseil d'administration de l'OEB]
„Le Conseil d'administration se heurte à ses limites structurelles.
0:17:39.66 Le Conseil d'administration dépend pour ses décisions des informations spécifiques, qui lui sont données par le Président.
0:17:42.13 Il ne dispose pas d'autres informations.
0:17:47.48 Et ceci est exactement la base, sur laquelle le Conseil d'administration prend ses décisions...
0:17:50.45 ou bien malheureusement parfois ne les prend pas.
0:17:55.51 Les employés de l'Office de brevet continuent de protester.
0:18:01.71 Entretemps le Conseil d'administration a sommé le Président d'améliorer le climat social.
0:18:03.71 Mais de nombreux agents restent sceptiques.
0:18:06.06 Quelle sera la suite?
0:18:10.42 Les membres du Comité du personnel veulent contester leur licenciement par recours interne.
0:18:16.88 Si cela ne fait pas son effet, ils doivent déposer leur plainte à Genève auprès du Tribunal de l'Organisation internationale du Travail.
0:18:24.68 Quelques malades chroniques essayent également actuellement, de contester les régulations qui, selon leur point de vue, vont à l'encontre de la dignité humaine.
0:18:28.26 Mais jusqu'à ce qu'il y ait un jugement, cela peut durer des années.
0:18:35.20 „Ici il s'agit de personnes individuelles, de destins, de familles, d'enfants.
0:18:37.08 Ici il s'agit réellement de beaucoup plus.“
0:18:43.02 Cela ne semble pas concerner le Président de l'Office européen des brevets.
0:18:47.14 Bericht: Jutta Henkel, Irene Esmann Kamera: Harry Rensch, Dany Hunger, Nicole Christmann Schnitt: Stefan Kinnl, Florian Stronski