25/02/2015

Battistelli forbids demonstration

The right to demonstrate is guaranteed by Article 8 of the German constitution. Nevertheless, Mr Battistelli issued threats against the organizers of the demonstration planned in front of the British consulate in Munich.

The German press largely covered the events:

"Betroffene appellieren an die deutsche Politik, sich endlich einzumischen. Sie müssen dabei aber vorsichtig sein, weil Battistelli Beschäftigten auch Kontakte mit deutschen Behörden oder Volksvertretern untersagt. „Für den deutschen Staat sollte nun endlich die Schmerzgrenze erreicht sein,“ sagt ein Patentsamtsmitarbeiter und bittet zugleich um Anonymität. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas dürfe vor dem Gebahren Battistellis nicht mehr die Augen verschließen."

"Nur ein Richter dürfe Demonstrationsrechte beschneiden, nicht Herr Battistelli, sagte Paul Arlman, ehemaliger Chef der Organisation Transparency International in den Niederlanden. Das Patentamt stelle sich gegen international anerkannte Rechtsprinzipien."

IPKat also reports on the cancellation of the demonstration and asks for a reaction from the Minister for Innovation (UK), Baroness Neville-Rolfe.