Battistelli forbids demonstration
The German press largely covered the events:
- Süddeutsche Zeitung, "Konflikt ohne Ausweg" (en,fr),
- Münchner Merkur, "Präsident droht protestwilligen Mitarbeitern" (en,fr),
- Stuttgarter Zeitung, "Kein Patent auf Versammlungsfreiheit",
- Frankfurter Rundschau, "Wer demonstriert fliegt",
- Oberbayerisches Volksblatt, "Präsident droht protestwilligen Mitarbeitern",
- Badische Zeitung, Streiks nur nach Genehmigung des Chefs
"Betroffene appellieren an die deutsche Politik, sich endlich einzumischen. Sie müssen dabei aber vorsichtig sein, weil Battistelli Beschäftigten auch Kontakte mit deutschen Behörden oder Volksvertretern untersagt. „Für den deutschen Staat sollte nun endlich die Schmerzgrenze erreicht sein,“ sagt ein Patentsamtsmitarbeiter und bittet zugleich um Anonymität. Vor allem Bundesjustizminister Heiko Maas dürfe vor dem Gebahren Battistellis nicht mehr die Augen verschließen."
"Nur ein Richter dürfe Demonstrationsrechte beschneiden, nicht Herr Battistelli, sagte Paul Arlman, ehemaliger Chef der Organisation Transparency International in den Niederlanden. Das Patentamt stelle sich gegen international anerkannte Rechtsprinzipien."
IPKat also reports on the cancellation of the demonstration and asks for a reaction from the Minister for Innovation (UK), Baroness Neville-Rolfe.