19/12/2017

[Freie Wähler Landtagsfraktion] FREIE WÄHLER fordern sofortige Wiedereinsetzung von suspendiertem Richter im Europäischen Patentamt

FREIE WÄHLER fordern sofortige Wiedereinsetzung von suspendiertem Richter im Europäischen Patentamt

Im Namen der Rechtsstaatlichkeit: Genfer Urteil muss sofort umgesetzt werden.

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Translations are available in English and French.

ex17088cpe (pdf) published 19/12/2017
ex17088cpf (pdf) published 19/12/2017